"Es ist viel zu viel Geld in Umlauf"

Wie groß ist die Gefahr, dass europäische Länder in der Krise pleitegehen? Und was hilft dagegen? Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn erklärt die Optionen.
Hans-Werner Sinn

Der Spiegel, 14. Mai 2020.

SPIEGEL: Herr Sinn, das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihre Staatsanleihenkäufe noch einmal zu begründen. Haben die Richter klug geurteilt.

Sinn: Ja. Die EZB unterliegt nur in dem Maße der alleinigen Kontrolle des EuGH, wie sie Geldpolitik betreibt. Da sie jedoch mit den Staatspapierkäufen eine fiskalische Rettungspolitik vornimmt, die das Budgetrecht des Bundestages berührt, ist das deutsche Gericht genauso gefragt wie der EuGH. Hier gibt es keine Hierarchie der Gerichte. Es war richtig und zulässig, gegen den EuGH vorzugehen.

SPIEGEL: Was ändert das? Die EZB wird noch einmal alle Argumente für ihre Position zusammenfassen und nach Berlin schicken. Das hört sich nicht nach einer großen Wende an.

Sinn: Vordergründig haben Sie recht. EZB und EU werden jedoch angesichts des wachsenden Misstrauens der deutschen Justiz in Zukunft maßvoller handeln müssen. Auch nach meiner Meinung ist die Politik der EZB schon längst nicht mehr verhältnismäßig.

SPIEGEL: Inwiefern?

Sinn: Im Maastrichter Vertrag steht das Ziel der Preisstabilität. Davon ist die EZB abgewichen, indem sie Preisstabilität als zwei Prozent Inflation umdeutet und argumentiert, sie müsse nun nahezu unbegrenzt Geld für den Kauf von Staatsanleihen drucken, um die Inflation anzukurbeln. Damit umgeht die EZB das Verbot der Monetisierung der Staatsschulden im Maastrichter Vertrag.

SPIEGEL: Besonders die deutsche Politik hat stets auf die Unabhängigkeit der Notenbank gepocht. Jetzt verlangt ausgerechnet das höchste deutsche Gericht, dass die Bundesregierung die EZB zu Zugeständnissen zwingt. Das passt doch nicht zusammen.

Sinn: Die EZB ist unabhängig innerhalb ihrer Mandatsgrenzen. Die Grenzen selbst kann sie nicht definieren. Also besteht kein Widerspruch. 

SPIEGEL: Die Karlsruher Richter setzen sich über ein bereits ergangenes Urteil des EuGH hinweg und beschwören damit eine Verfassungskrise in Europa herauf - mitten in der Coronakrise.

Sinn: Das ist eine unglückliche Koinzidenz, doch das Urteil war notwendig. Europa braucht ein solides Geldwesen. Wenn wir das nicht haben, könnten sich auf lange Sicht geschichtliche Ereignisse wiederholen, gegen die selbst die Coronakrise verblasst. Nach dem Ersten Weltkrieg führte die Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse zur Hyperinflation. Sie hat das Kleinbürgertum enteignet und auf diese Weise radikalisiert. Damit wurde den Nazis der Boden bereitet. 

SPIEGEL: Von Hyperinflation sind wir derzeit weit entfernt. Die Richter haben die Anleihenankäufe für rechtmäßig erklärt, solange sich die EZB an bestimmte Grenzen hält. Könnte das neu aufgelegte Corona-Kaufprogramm mit diesen Auflagen in Konflikt geraten?

Sinn: Das tut es bereits. Derzeit erlaubt die EZB den nationalen Notenbanken, mit frisch gemachtem Geld weit überproportional italienische Staatsanleihen zu kaufen. Das widerspricht sogar den Grenzen, die der europäische Gerichtshof selbst anerkannt hat.

SPIEGEL: Besteht nicht die Gefahr, dass die EZB in ihrer Schlagkraft geschwächt wird und Länder wie Italien nicht ausreichend unterstützen kann? Das liefe auf eine neue Eurokrise hinaus.

Sinn: Die ist ja bereits im Gange, wie die seit März währende Kapitalflucht aus Italien zeigt. Die Gefahr wird aber immer größer, wenn der Gelddruck zur Staatsfinanzierung fortgeführt wird, um die Zinsen der überschuldeten Länder zu drücken. Es geht nun mal nicht anders, als dass Länder, die sich besonders stark verschulden, einen Risikoaufschlag auf den Zins zahlen müssen. Nur wegen dieses Risikoaufschlags hören sie auf, sich exzessiv zu verschulden. Sogar EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat gesagt, dass es nicht die Aufgabe der Notenbank ist, den Zinsabstand zwischen Mitgliedern der Eurozone zu verringern. 

SPIEGEL: Viele Notenbanken haben in der Krise ihre Staatsanleihenkaufprogramme noch einmal ausgeweitet, parallel dazu steigt die Staatsverschuldung massiv. Fürchten Sie schon bald einen Anstieg der Teuerungsrate?

Sinn: Vorläufig nicht, da die Menschen in der Krise Angst haben und ihr Geld horten. Aber in einigen Jahren, wenn die Krise vergessen ist und die Wirtschaft wieder brummt, müsste die EZB das Geld wieder einsammeln, indem sie die angekauften Papiere wieder verkauft. Das aber könnte überschuldete Länder der Eurozone in den Konkurs treiben. Es gibt keinen Rückwärtsgang. 

SPIEGEL: Das heißt, während der Krise sind massive Anleihenkäufe die richtige Geldpolitik.

Sinn: Nein, es ist schon viel zu viel Geld in Umlauf. Wenn nicht über die Inflation, wird man den Geldüberhang eines Tages über negative Zinsen auf elektronisches Bargeld und die Abwertung der Banknoten schrumpfen. Für uns Deutsche wäre beides besonders verheerend, weil über die Targetkonten extrem viel von diesem Geldüberhang nach Deutschland geflossen ist, um ihn gegen Waren und Vermögensobjekte einzutauschen. 

SPIEGEL: Was wäre jetzt eine sinnvolle Geld- und Fiskalpolitik, um aus der Krise zu kommen?

Sinn: In der Not ist die Schuldenfinanzierung sinnvoll, um die Lasten in der Zeit zu verteilen. Die Schuldpapiere mit der Druckerpresse zu kaufen, ist aber nicht nötig, denn wir haben einen gewaltigen Sparüberhang. Die Leute sind ja bereit, Staatspapiere zu erwerben, man muss sie nicht an die Notenbanken verkaufen. 

SPIEGEL: Für deutsche Anleihen mag das gelten. Andere Euroländer werden bald in echte Finanzierungsprobleme kommen.

Sinn: Wir müssen Italien jetzt helfen, offen, ehrlich und umfangreich. Den Vorschlag der Kanzlerin, zu diesem Zweck das EU-Budget zu vergrößern, finde ich richtig. Dafür muss sich die EU nicht verschulden und die EZB kein Geld drucken. Wenn das nicht reicht, könnte man darüber nachdenken, Italien einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Im Pariser Club gibt es dazu klare Regeln. So könnte der Neustart gelingen. 

SPIEGEL: Wie soll das gehen, ohne eine Kapitalflucht aus Europa auszulösen und den Euro massiv zu gefährden?

Sinn: Für Italien bräuchte man Kapitalverkehrskontrollen wie im Falle Griechenlands. Wer das nicht will, muss die Steuerzahler Europas noch mehr zur Kasse bitten, damit sie die Anleger aus aller Welt retten, die sich verspekuliert haben. Ein solcher Schritt würde die Bürger auf die Barrikaden treiben.

SPIEGEL: Braucht es einen solchen Schuldenschnitt? Kann Italien aus den Schulden nicht aus eigener Kraft herauswachsen?

Sinn: Schön wäre es. Italien hat ein strukturelles Wettbewerbsproblem und bräuchte dringend eine Abwertung, doch die steht im Euro nicht mehr zur Verfügung. Man kann die Misere also nicht beheben, sondern nur verwalten.

Das Interview führten Martin Hesse und Michael Sauga.

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