DIE WELT, 18. Januar 2024, Nr. 13, S. 11.
Die Stimme von Hans-Werner Sinn hat auch Jahre nach seinem Ausscheiden als Präsident des Münchner ifo Instituts im ökonomischen Diskurs noch Gewicht. WELT sprach mit ihm über seine Thesen zur Energiewende und die Frage, wie man mehr Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen könnte.
WELT: Herr Sinn, Sie klagen, die deutsche Auto-Industrie sei vom Verbrenner-Aus bedroht, weil damit ihre Kernkompetenz, der Bau entsprechend komplexer Motoren, unausgenutzt bleibe. Was macht Sie so sicher, dass der Kursverfall etwa von Volkswagen nicht auch daran liegt, dass die Industrie den Trend zu E-Mobilität und Digitalisierung verschlafen hat?
Hans-Werner Sinn: Der Begriff „verschlafen“ passt nicht, weil es ja beim Verbrenner-Aus nicht um eine Marktentwicklung, sondern um einen politischen Oktroi ging, der nicht vorhersehbar war. Frankreichs Atomlobby und Autoindustrie wollten die E-Autos schon lange, weil man da eine Chance sah, im Wettbewerb mit der deutschen Automobilindustrie wieder nach vorn zu kommen. Man koalierte daher mit den grün gesinnten Kräften der EU und setzte dann EU-weit das Verbrennerverbot durch. Der Dieselskandal half damals, die empörten Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen.
Aber nicht nur Frankreich ist bei der E-Mobilität vorn. Auch China erobert Marktanteile und expandiert.
Auch das war keine Marktentwicklung, sondern eine Entscheidung der chinesischen Führung. China hatte jahrzehntelang vergeblich versucht, hochkomplexe Motoren wie die Deutschen zu bauen und ist auch deshalb auf die E-Autos ausgewichen. Nun lacht man sich ins Fäustchen, dass Deutschland seine Champions im Stall lassen muss und nur E-Autos ins Rennen schicken darf.
Welche Auswirkungen hat das auf die Industrieentwicklung?
Eine sehr schlechte. Der entscheidende Schritt zu einem faktischen Verbrennerverbot wurde schon 2018 durch eine drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw-Flotten getan. Der zugelassene Flottenverbrauch entsprach damals 2,2 Litern Dieseläquivalenten pro 100 km. Die Hersteller wurden gezwungen, E-Autos zu produzieren, weil deren Emissionen in der Formel für den Flottenverbrauch mit dem Wert null berücksichtigt wurden. Dabei ist bekannt, dass der Auspuff nur etwas weiter entfernt liegt – im Kohlekraftwerk. Es war dieser faule Trick, der die Krise der Autoindustrie auslöste. Diese Krise strahlt auf die ganze Industrie aus und wird durch die Energiekrise noch verstärkt, die besonders die Chemiebranche trifft. Der Keim der Deindustrialisierung ist gelegt.
Sie sagen auch, Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz sei nicht nur gering, der Klimaschutz habe sogar überhaupt keinen Effekt, weil das von uns nicht erworbene Öl von anderen Marktteilnehmern verbraucht werde und so die Atmosphäre schädige. Wie belegen Sie das?
Wenn die Covid-Krise etwas Gutes hatte, dann, dass sie uns ein natürliches Experiment der Geschichte beschert hat, das es erlaubt, klimapolitische Alleingänge zu beurteilen. Über Jahrzehnte hinweg war die Ölproduktion stabil, während die Weltmarktpreise wild hinund herschwankten. Ging eine Weltregion in den Boom, hat sie mehr Öl gekauft und das Öl anderen Ländern zu steigenden Preisen entzogen. Und ging eine Region in die Rezession, hat sie weniger Öl gekauft. Das ließ die Preise fallen und veranlasste andere Länder, die freigegebenen Mengen an ihrer Stelle zu kaufen und zu verbrennen. Die Fördermengen reagierten hingegen nicht. Erst als die Pandemie die Nachfrage überall einbrechen ließ, haben die Förderländer weniger Öl extrahiert.
Was heißt das für die Klimapolitik?
Dass man die Ölscheichs nur mit weltweit koordinierten Kaufeinschränkungen beim Öl so bedrängen kann, dass sie ihr Öl in der Erde lassen. Wenn die EU jedoch im Alleingang den Kauf von Ölprodukten für die Autos und Heizungen verbietet, hat das keine Auswirkungen auf die Menge des weltweit verbrannten Öls und auf die weltweite CO2-Emission. Solche Verbote subventionieren über fallende Ölpreise nur die Wettbewerber auf den Weltmärkten, die genau das Öl verbrauchen, das die EU freigibt. Die Tanker machen nur eine Kurve.
Sie plädieren wie Kanzler Scholz für einen Klima-Club, der die Opec durch einen konzertierten Verzicht in die Knie zwingen könnte. Aber diese Idee, die ja emissionsstarke Länder wie China und Indien einbeziehen müsste, dürfte doch kaum realistisch sein.
So ist es leider vorläufig. Dennoch ist es der einzige Weg, der eine Chance hat zu funktionieren. Das europäische Gutmenschentum funktioniert beim Öl definitiv nicht. Es stützt die schmutzige Konkurrenten und verschafft uns ein gutes Gewissen, sonst nichts.
Was folgt daraus?
Dass man keine Vorleistungen bei der Verbrauchsdrosselung global handelbarer Brennstoffe machen darf. Nur so lässt sich der Verschiebebahnhof wie bei Öl verhindern, der anderen Ländern jeden Anreiz nimmt, dem deutschen Beispiel zu folgen. Man muss stattdessen anderen Ländern sagen, dass man zu Einschränkungen dann und nur dann bereit ist, wenn auch sie solche Einschränkungen nachprüfbar vornehmen.
Viele Staaten kehren zur Atomkraft zurück, für die Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Grundlast wären weitere 60 Milliarden Euro nötig, günstiger Strom wird zur Illusion: Die Konstruktionsmängel der deutschen Energiewende lassen sich kaum mehr kaschieren. Hätte unser ausgeklügeltes demokratisches System nicht aus sich heraus diesen Kurs rechtzeitig korrigieren müssen?
Die Dinge sind ja kompliziert. Die öffentliche Diskussion ist nicht in der Lage gewesen, tiefer in die ökonomische Instrumentendebatte einzudringen. Technik, Klimawissenschaft und Moral waren alles, was vorkam. Das reicht nicht, um acht Milliarden Menschen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.
Eine Verhaltensänderung wäre auch am deutschen Arbeitsmarkt wünschenswert. Das Land hat 2,6 Millionen Arbeitslose und 1,8 Millionen offene Stellen. Wie bekommen wir mehr Menschen in Arbeit?
Indem wir den Sozialstaat reformieren. Wir brauchen ein System, bei dem der Staat das Mitmachen statt des Wegbleibens prämiert. Sprich: Er muss Lohnzuschüsse statt Lohnersatz zahlen. Die Devise muss sein, dass jeder, der arbeiten will, arbeiten kann und dann genug zum Leben hat. Das lässt sich realisieren, indem man den Menschen zum Lohn einen staatlichen Zuschuss gewährt, sodass in der Summe aus dem selbst verdienten Geld und dem Zuschuss ein akzeptables Gesamteinkommen entsteht. Der Zuschuss stabilisiert das Einkommen und dämpft die Lohnentwicklung bei einfachen Arbeiten, was Geschäftsmodelle rentabel macht, die es sonst nicht gegeben hätte. Mehr Menschen kommen in Arbeit und Brot.
Das Geld fürs Wegbleiben ist ja als Bürgergeld über die verpflichtende Bemessung eines Existenzminimums verfassungsrechtlich abgesegnet.
Das Gericht hat aber nicht gesagt, dass der Staat keine Arbeit als Gegenleistung verlangen darf. Es geht nicht an, dass wir 2,5 Millionen arbeitsfähiger Menschen haben, die nicht arbeiten, während Firmen händeringend Arbeitskräfte suchen. Es geht auch nicht an, dass ukrainische Flüchtlinge in den Nachbarländern in den Arbeitsmarkt gehen, während sie hier im Bürgergeld landen.
Und wie ließe sich das ändern?
Wer vom Staat Geld will, sollte bei seiner Kommune eine Leistung erbringen müssen. Das hilft, unsere Infrastruktur in Ordnung zu halten, und stärkt den Anreiz, auf dem privaten Arbeitsmarkt auf Suche zu gehen. Konkret sollten Gemeinden, wie in anderen europäischen Ländern, kommunale Hilfsjobs anbieten, die so entlohnt werden, dass das Existenzminimum gesichert ist.
Und wenn ein Bedürftiger diese Jobs nicht annimmt?
Dann braucht er das Geld offenbar nicht, weil er über andere Einkommensquellen verfügt.
Das Interview führte Michael Höfling.
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