„Ich habe Draghi gratuliert“

Florian Schwab, Weltwoche Ausgabe 5/2020, 30. Januar 2020, S. 44

Alt-68er, früherer Sozialdemokrat, Verteidiger des Kapitalismus: Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn ist nicht in eine Schublade zu pressen. Den "Europäischen Green Deal" von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält er für wirtschaftliche Selbstverstümmelung.

Zu den auffälligsten Eigenschaften Hans-Werner Sinns gehört, dass er Blödsinn Blödsinn nennt – selbst wenn der Blödsinn in den obersten Etagen der politischen Führung ausgedacht wurde. Seinen Auftrag sieht der emeritierte Wirtschaftsprofessor darin, die Bürger vor ökonomischen Dummheiten zu bewahren. "Der Betriebswirt berät den Betrieb, der Volkswirt berät das Volk", meinte er dazu einmal.

So gibt es für ihn derzeit viel zu tun. Speziell in Deutschland. Darauf lässt zumindest Sinns beträchtliche Produktion an Zeitungsartikeln und Vorträgen in letzter Zeit schliessen: Energiewende, Elektroautos, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mit bald 72 Jahren wirkt der Ökonom aktiver denn je. Zwischen zweien seiner Termine konnte die Weltwoche Ende letzter Woche mit dem streitlustigen Wissenschaftler telefonieren.

Gerade hatte Ursula von der Leyen am Weltwirtschaftsforum in Davos ihren «European Green Deal» präsentiert, ein 1 Billion Euro teures Aktionsprogramm mit dem Ziel, Europa per 2050 klimaneutral zu machen. Das sei halt, so Sinn, eine Massnahme eines einzelnen Wirtschaftsraumes, die dem Klima nichts bringe, weil die von Europa nicht mehr nachgefragten fossilen Brennstoffe anderswo verfeuert würden. Um wirklich etwas zu erreichen, würde es einen "Klub der Willigen brauchen, der gross genug ist, um alleine existieren zu können und eine Magnetwirkung zu entfalten: Indien, China, Amerika und Europa".

Sinn befürchtet, dass die europäische Industrie unter den höheren Produktionskosten leiden wird, während sich andere «die Hände reiben". Hingegen verkauft Ursula von der Leyen ihren Plan als grünes Rezept für Wirtschaftswachstum. "Das ist kein Wachstumsprogramm, das ist ein Schrumpfungsprogramm", so Sinn dazu lapidar. Europa wolle aus dem Verbrauch fossiler Energieträger aussteigen. Damit vergrössere es seine Energiekosten, "und zwar dramatisch". Mit der Folge, dass die energieintensiven Branchen zugrunde gingen oder abwanderten. "Wir haben das ja schon bei den Herstellern von Aluminium und Wafern gesehen." Warum macht Ursula von der Leyen das? "Das gehört wohl mit zu dem Deal, mit dem sie an die Macht gekommen ist."

Auf die Frage, warum die Ökonomen nicht vernommen werden in diesen Fragen, antwortet Sinn: "Der politische Prozess lässt sich von Stimmungen treiben wie Greta und Co., die wissenschaftlich nicht ausgegoren sind, auch wenn dabei naturwissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden Da seien "die Argumente der ökonomischen Wissenschaft" nicht so gefragt. Mehr ökonomische Vernunft werde erst aufkommen, wenn "die Industrien lädiert sind und die Leute merken, dass die Arbeitsplätze verlorengehen". Das dauere aber gewiss "noch ein paar Jahre".

Durch den Brexit, erklärt Sinn, komme es zu einer unguten Verlagerung der Macht in der EU. Bislang habe «so etwas wie ein Gleichgewicht» zwischen den eher marktwirtschaftlich orientierten Nord-Ländern und den Süd-Ländern bestanden. Das falle mit dem Brexit dahin.

Seit Jahren ist Hans-Werner Sinn eine der profiliertesten Stimmen in der deutschen Wirtschaftspolitik. Manchmal hat man den Eindruck, er sei einer der letzten Wissenschaftler, die sich in Deutschland beherzt kritisch über die Regierung äussern. Sinn bestreitet das. "Ich bin vielleicht einfach der bekannteste."

"Professor Unsinn"

Den Zorn des Altlinken Oskar Lafontaine hatte der Münchner Ökonom bereits in den neunziger Jahren erregt. Der einstige SPD-Vorsitzende und spätere Linken-Politiker gilt als Erfinder eines Übernamens, dessen sich zu ihren Zeiten auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne öffentlich oder halböffentlich bedienten: "Professor Unsinn".

Der frühere SPD-Chef und Umweltminister Sigmar Gabriel, der zurzeit gerade seinen kapitalistischen Frühling als frischgebackener Aufsichtsrat der Deutschen Bank erlebt, geisselte Sinn für seine angeblich "marktradikale Ideologie". Eine andere Galionsfigur der deutschen Linken, Gregor Gysi, rühmte ihn einmal halb anerkennend als "scharfsinnigen Kopf und Marktradikalen ausserirdischer Dimension".

Hans-Werner Sinn selber sieht sich durch solche Zuschreibungen nicht allzu präzise getroffen. Das wird deutlich in einem fast zweistündigen Interview, das er kürzlich einem eher linksalternativ angehauchten Jugendkanal auf Youtube gab («Wer bist du?» – «Ich heisse Hans-Werner Sinn.»). Gefragt, ob er ein Ideologe sei, antwortete Sinn, er versuche, ohne Ideologie an konkrete Fragestellungen heranzugehen: Wie hoch sollen die Steuern sein? Wie gestaltet man eine Reform möglichst wirtschaftsverträglich?

Er bekennt sich zwar dazu, ein Verteidiger der Marktwirtschaft zu sein – sogar Karl Marx habe schliesslich anerkannt, dass der Kapitalismus enorme Produktivkräfte entfesselt habe. Allerdings: "Reinen, harten Kapitalismus, in dem keine Regeln existieren, will kein Mensch", es brauche immer "Regeln und Kompromisse"- Leicht einzuordnen ist Hans-Werner Sinn in der Tat nicht. Er kritisierte Gerhard Schröder für die seines Erachtens zu zaghafte Agenda 2010, doch als er später sah, wie wenig Angela Merkel mit der Marktwirtschaft im Sinn hatte, lobte er Schröder sogar. In Angela Merkels "asymmetrischer Demobilisierung" der politischen Gegner durch die Übernahme von deren Positionen sei das ganze politische Spektrum in Deutschland nach links gerutscht. Und in einem Buch setzte er sich höchst kritisch mit dem "Kasino-Kapitalismus" auseinander, welcher zur Finanzkrise geführt hatte.

Geboren und aufgewachsen ist der 71-Jährige in der Nähe von Bielefeld in Ostwestfalen. Er komme, wie er sagt, aus "eher ärmlichen" Verhältnissen. Der Vater war Taxifahrer, seine Mutter Coiffeuse. In jungen Jahren war Sinn bei den Falken aktiv, einer sozialistischen Jugendorganisation, dann war er kurzzeitig bei der SPD. Sein Abitur absolvierte er im Jahr 1967. Volkswirtschaft studierte er, so Sinn in dem Online-Interview, eher aus Verlegenheit. "Es hatte etwas mit Politik und mit Geld zu tun."

Zu Beginn seines Studiums in Münster nahm Sinn an Studentenprotesten gegen den Vietnamkrieg teil. Er fühlte sich den 68ern verbunden und interessierte sich für den Reformsozialismus: eine Marktwirtschaft, in der aber die Produktionsmittel der Allgemeinheit gehören. "Durch das Studium habe ich dann gelernt, dass das so nicht funktioniert." Derjenige, der die Entscheidungen treffe, müsse auch haften. Damit er das kann, brauche er das Eigentum an Produktionsmitteln.

Es folgte eine steile akademische Karriere. Mitte der achtziger Jahre kam Sinn als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Ludwig-Maximilians-Universität München. 1999 wurde er Präsident des renommierten Ifo-Instituts. Fachkollegen loben vor allem Sinns sicheres Gespür für gesellschaftliche Probleme: die Konstruktionsfehler des Euro, die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland, die volkswirtschaftlichen beziehungsweise sozialstaatlichen Nachteile der freien Migration. Für seine theoretischen Arbeiten zum Systemwettbewerb wurde er für den wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreis vorgeschlagen. Und laut dem renommierten Ökonomen-Rating der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist Hans-Werner Sinn der dritteinflussreichste Ökonom im deutschsprachigen Raum.

Zurück zur Aktualität und zum Telefonat mit Hans-Werner Sinn: Die deutsche Regierung hat gerade angekündigt, den früheren EZB-Chef Mario Draghi mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Hans-Werner Sinn gehört zu den schärfsten Kritikern der EZB und ihres früheren Chefs. Seit vielen Jahren weist er auf Gefahren hin im Zusammenhang mit den sogenannten Target-Salden in der Euro-Zone. Dabei handelt es sich um das Ergebnis von Verrechnungsmechanismen zwischen den Zentralbanken der Euro-Zone. Beim grenzüberschreitenden Handel im Euro-Raum werden die Warenströme in Guthaben und Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken gegeneinander gespiegelt. Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands haben dazu geführt, dass die Deutsche Bundesbank fast eine Billion an Forderungen gegenüber anderen Zentralbanken des Euro-Raums hat. "Faktisch haben wir unsere eigenen Exporte bei der Bundesbank anschreiben lassen", hält Sinn fest. Dieses hohe Auslandvermögen werde jetzt durch Tief- und Negativzinsen entwertet.

Verantwortlich dafür war lange Jahre Mario Draghi. Gegen die Auszeichnung seines geldpolitischen Widersachers hat Sinn dennoch nichts einzuwenden: "Ich habe ihm gratuliert!" Draghi sei ein hervorragender Kenner der Finanzmärkte, der sehr eng mit der deutschen Kanzlerin kooperiert habe. Die von ihm vertretenen Entscheidungen habe der EZB-Rat getroffen. Man müsse die Funktion von der Person trennen.

Grosse Vorbehalte hat Hans-Werner Sinn auch bei den Plänen der neuen EZB-Präsidentin, Christine Lagarde. Diese hat angekündigt, ihre Geldpolitik auf den Klimaschutz auszurichten. Er weist darauf hin, dass die EU-Kommission die Euro-Billion, welche für Ursula von der Leyens "European Green Deal" aufgewendet wird, gar nicht aus eigenen Mitteln bestreite. Vielmehr werde die Europäische Investitionsbank klimafreundliche Kredite vergeben, welche durch Anleihen finanziert würden, die anschliessend von der Europäischen Zentralbank aufgekauft würden, insofern also "mit der Druckerpresse finanziert". "Viele denken, das koste ja gar nichts, was natürlich falsch ist, denn die Ressourcen werden ja anderen Verwendungen entzogen."

Für die deutsche Wirtschaft ist Sinn eher pessimistisch, was auch wieder mit der Klimapolitik zusammenhängt. Er weist darauf hin, dass die Automobilindustrie bereits seit Sommer 2018 in einer Rezession stecke, welche die übrige Industrie ebenfalls erfasst habe, noch nicht aber die Gesamtwirtschaft. "Ich hoffe, dass diese noch eine Weile intakt bleibt."

Im Dezember zog Sinn im Handelsblatt gegen den allgegenwärtigen Glauben an das Elektroauto zu Felde: Die deutsche Autoindustrie gerate wegen "scharfer Auflagen der EU, die nur scheinbar umweltpolitisch begründbar sind, in eine langwährende Existenzkrise". Die "Formel der EU", laut der nämlich Elektroautos als CO2-neutral gelten, sei "nichts als ein grosser Schwindel". Schliesslich verursachten auch E-Autos CO2. "Solange noch Kohle- oder Gaskraftwerke am Netz sind, fahren auch E-Autos mit Kohlenstoff."

Der Handelsblatt-Artikel ist ein typisches Sinn-Dokument. Schnörkellos nüchtern, jedes Wort eine argumentative Gewehrkugel.

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