„Der klimapolitische Alleingang der Deutschen muss ein Ende haben“

Der grüne Aktionismus in der Klimapolitik macht Deutschland arm und andere Länder reich — ohne dass es dem Klima nützt, meint Hans-Werner Sinn. Daher müsse der Luxus eines ideologischen Alleingangs der Deutschen ein Ende haben
Hans-Werner Sinn

Wohlstand für Alle - Klimaschutz und Marktwirtschaft, Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung, 17. Juni 2020, S. 30-31.

Die Corona-Pandemie wird das deutsche Sozialprodukt um Hunderte von Milliarden Euro vermindern. Zugleich hat der Staat für ihre Bekämpfung über 1000 Milliarden Euro Kreditmittel aktiviert, was 30 Prozent des Sozialprodukts 2019 entspricht. Dazu kommen Hilfsprogramme der Europäischen Union im Umfang von 540 Milliarden Euro, an denen Deutschland proportional beteiligt ist. Diese Ausgabenprogramme zur
Abwendung einer Krise sind in Friedenszeiten ohne Parallelen. Eine Generation von Deutschen wird an ihnen zu tragen haben.

Dabei stehen bereits genug Lasten aus demografschen Gründen an. Die Babyboomer, also die Generation, die um das Jahr 1964 geboren wurde, wollen in einem Jahrzehnt eine Rente von Kindern finanziert bekommen, die sie nicht haben.

„DINK“ — „Double Income, No Kids“: Dieser Begriff kennzeichnet die fehlende Nachhaltigkeit der Lebensweise dieser Generation. Man erspart sich die Lasten des Kinderaufziehens; gleichzeitig teilt man sich die Versorgung der eigenen Eltern, die noch genug Kinder hatten, im Rentensystem mit vielen Geschwistern. Diesen Luxus konnte sich bislang keine Generation erlauben, und es wird auch nie wieder eine Generation geben, die sich das erlauben kann.

Das liegt auch daran, dass sich der Staat in den vergangenen Jahren mit riesigen Leistungsversprechen zur Überwindung der Eurokrise belastet hat. Neben den fskalischen Rettungsschirmen, die „auf Pump“ finanziert wurden, und den unbegrenzten Schutzversprechen der EZB zulasten der Steuerzahler stehen die vermutlich nie mehr einbringbaren Target-Forderungen der Bundesbank im Raum, die sich der Marke von 1000 Milliarden Euro nähern. Gehen sie verloren, muss der Staat die Bundesbank laut Bundesverfassungsgericht im Umfang der Verluste rekapitalisieren.

Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland schon in einem Jahrzehnt unter die fnanziell angeschlagenen Länder dieser Welt wird einreihen müssen. Angesichts der Überforderung der jungen Generation ist es höchste Zeit, das Staatsbudget von unnötigen Ausgaben zu entlasten. Von nun an kann nur noch das unabweisbar Dringliche finanziert werden; Luxus kann sich der Staat nicht mehr leisten.

Ideologischer Luxus

Das gilt insbesondere für den ideologischen Luxus, der die Energiepolitik kennzeichnet. Wir brauchen
nicht Windflügel als Sakralbauten zur Huldigung der Naturgottheiten, sondern eine bezahlbare und sichere Energie, die im Einklang mit dem Ziel der Verlangsamung des Klimawandels bereitgestellt werden kann.

Als Sofortmaßnahme ist der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen, denn Kernenergie ist sicher und klimaneutral; vor allem ist sie billig, weil die Kraftwerke schon gebaut sind. Die deutschen Druckwasserreaktoren haben keine Ähnlichkeit mit dem Graphitreaktor aus Tschernobyl, und es gibt an den deutschen Standorten weder Erdbeben noch Tsunamis. Das Endlagerproblem ist ein Scheinproblem, denn neue Reaktortypen sind in der Lage, die alten Brennstäbe weiterzuverwenden. Die ganze Welt baut neue Atomkraftwerke. Selbst Schweden, das erste Land, das nach dem Unfall von Harrisburg aussteigen wollte, will seine AKW dauerhaft weiterbetreiben und gegebenenfalls durch modernere Typen ersetzen.

Sodann ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Es kostet die Stromverbraucher jedes Jahr circa 25 Milliarden Euro und hat ihnen die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt verschafft. Dennoch ist es für den CO2-Ausstoß Europas vollkommen irrelevant, weil es sich auf den Bereich der Kraftwerke bezieht, der in Europa bereits durch den Emissionshandel kontrolliert ist. Der „Cap“, also die Obergrenze für den CO2-Ausstoß der europäischen Kraftwerke, wird in Brüssel gesetzt, und kein einzelnes Land hat die Macht, den Gesamtausstoß zu ändern.

Indem die deutschen Einspeisetarife den grünen Strom fördern, verdrängen sie nicht nur die Kohlekraftwerke, sondern auch die Emissionszertifkate, was anderen Ländern bei sinkenden Preisen dieser Zertifkate ermöglicht, so viel mehr CO2 auszustoßen, wie Deutschland einspart. Je nachdrücklicher die Ökonomen das Ende dieser sinnlosen Geldvernichtung durch das EEG fordern, desto mehr verschließen die Politiker ihre Ohren.

Ein ähnliches Problem ergibt sich beim Mineralölverbrauch. Deutschland hat sich bei den EU-Vereinbarungen zum CO2-Ausstoß der Autos auf eine Strategie eingelassen, die impliziert, dass die Autoflotte eines Herstellers im Jahr 2030 im Schnitt nur noch 2,2 Liter an dieseläquivalenten Treibstoffen pro 100 Kilometer verbrauchen darf.

Die Hersteller sollen dadurch gezwungen werden, Elektroautos zu bauen, die angeblich kein CO2 ausstoßen — obwohl sie ja wenigstens teilweise mit Kohlestrom betrieben werden. Auch hat Deutschland beschlossen, ab 2025 keine Ölheizungen mehr zuzulassen.

Wenn Europa weniger Öl auf den Weltmärkten kauft, werden die geförderten Ölmengen zu fallenden Weltmarktpreisen anderswohin ge liefert; das Mineralöl, das die Europäer einsparen, wird anderswo
verbrannt. Es käme nur zu einem positiven Klimaeffekt, wenn die Ölproduzenten aufgrund der europäischen Einschränkungen weniger Öl förderten. Allerdings gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Die Ölpreise sind keine Kostenpreise, sondern Knappheitspreise, die weit über den Kosten der Exploration und Förderung des Öls liegen: Schauen die Anbieter auf die kurze Frist, werden sie bei fallenden Preisenversuchen, ihre Einnahmeverluste durch höhere Fördermengen auszugleichen. Sie sind auf die Einnahmen angewiesen, um ihre Staatsbudgets zu fnanzieren. So gesehen führt die europäische Einschränkung bei der Ölnachfrage zu erhöhter Förderung und damit zur Beschleunigung des Klimawandels, denn alles, was extrahiert wird, wird auch verbrannt.

Denken die Anbieter langfristig, steht ebenfalls zu befürchten, dass sie ihr Angebot ausweiten, denn sie könnten die europäische Politik als Beginn einer neuen Ära ansehen, in der durch die grünen Energien ihr Markt kaputt gemacht wird. Das veranlasst sie, den Abbau ihrer Lagerstätten vorzuziehen.

Das „Grüne Paradoxon“

Dieses Verhalten bezeichne ich als „Grünes Paradoxon“. In beiden Fällen — bei der kurzsichtigen und bei der vorausschauenden Denkweise — besteht die Gefahr, dass die europäischen Mengeneinschränkungen die weltweite Ölförderung vergrößern. Andere Ölverbraucher im Rest der Welt proftieren nun zweimal: Zum einen verbrauchen sie zu fallenden Preisen jene Ölmengen, die die Europäer freigeben; zum anderen verbrauchen sie bei abermals fallenden Preisen jene Mengen, die die Förderländer zusätzlich extrahieren.

Für das Klima ist das fatal, denn der globale CO2-Ausstoß steigt aufgrund der europäischen Einschränkungen. Der grüne ideologische Aktionismus der letzten Jahre macht die Deutschen arm und andere Länder reich, doch nützt er dem Klima nicht. Statt den Klimawandel zu verlangsamen, beschleunigt er ihn womöglich.

Der Luxus eines ideologischen Alleingangs der Deutschen bei der Klimapolitik muss ein Ende haben. Die verträumte Weltsicht mancher grüner Vordenker können wir uns nicht mehr leisten.

Nachzulesen auf www.ludwig-erhard.de