Warum nicht alle Steuern proportional erhöhen?

LINZ. Hans-Werner Sinn und Friedrich Schneider im JKU Corona Update.

Die Weltwirtschaft steht vor einer beispiellosen Rezession. Trotzdem sind die beiden Ökonomen Friedrich Schneider und Hans-Werner Sinn überzeugt, dass die Maßnahmen der Regierungen richtig sind. "Die Epidemiologen haben jetzt das Sagen. Wir Volkswirte müssen uns da hinten anstellen", sagte Sinn, der frühere Präsident des deutschen ifo-Instituts in München.

Sowohl Sinn als auch Schneider sehen Deutschland und Österreich gut gerüstet, vor allem in medizinischer Hinsicht. Sinn sieht in der fallenden Zahl an Todesfällen durch das Virus die Politik der deutschen  Regierung bestätigt. Ähnlich sei auch die Entwicklung in Österreich, ergänzte Schneider, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der JKU.

Dass die deutsche Regierung an Hilfsgeldern und Haftungen bis zu 1,34 Billionen Euro zugesagt hat, findet Sinn allerdings übertrieben. "Hier sollte ein bisschen Maß gehalten werden." Die 38 Milliarden Euro, die Österreichs Regierung zugesagt hat, hält Schneider hingegen für angemessen. "Wir werden das Geld brauchen." Entscheidend sei, dass es jetzt auch rechtzeitig fließt.

Auf die Frage des JKU-Rektors Meinhard Lukas, wie denn diese gewaltigen Summen refinanziert werden sollen, verwiesen beide Ökonomen darauf, dass man noch gar nicht weiß, wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht wird. "Mit dem Geld wurde allen geholfen. Warum nicht alle Steuern proportional erhöhen?", fragte Sinn, mit dem Nachsatz: "Der liebe Gott wird sich jedenfalls nicht beteiligen."

Hilfsfonds statt Coronabonds

Einig waren sich beide Ökonomen, dass der Weg, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, der richtige ist: keine gemeinsame Verschuldung der Euroländer durch Coronabonds, dafür eine Aufstockung des EU-Budgets und mit einem Wiederaufbau-Fonds den Ländern und Regionen gezielt helfen. Er sei froh, dass sich Merkel erneut gegen Coronabonds gewehrt habe. "Das hat Frau
Merkel souverän gemacht", sagte Sinn. Er sei für die Aufstockung des EU-Budgets, damit könne man unter Einbeziehung des EU-Parlaments in einem demokratischen Prozess bestimmen, wo das Geld hinfließe. Wichtig sei, dass die gemeinsame Haftung für Schulden weg sei. "Damit hätte man in erster Linie die Gläubiger der italienischen Banken geschützt."

 

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