Schon wieder sollen die Banken gerettet werden

Heilige Schwüre werden geschworen, dass der EWF Griechenland nicht helfen soll, und doch geht es jetzt auch darum, Europas Banken vor dem Verlust ihrer griechischen Staatspapiere zu schützen. Immerhin haben Frankreichs Banken 55 Milliarden Euro und Deutschlands Banken 32 Milliarden Euro in diese Staatspapiere investiert. Warum sonst hat es die Politik so eilig, den vom Chefökonomen der Deutschen Bank entwickelten Plan für einen EWF umzusetzen? Die Sicherung wird aber viel teurer kommen, als wenn man die Banken direkt retten würde, weil sie den ersten Schritt in einen europäischen Finanzausgleich bedeutet.

Die harten Regeln, die sich der Finanzminister ausgedacht hat, um die Sünder an die Kandare zu nehmen, werden in der Hitze der Brüsseler Verhandlungen wie Wachs zerschmelzen. Und selbst wenn einiges doch Eingang in neue Verträge findet, werden sich die EU-Länder nicht daran halten. Sie haben sich ja auch nicht an den Stabilitätspakt gehalten.

Wir täten besser daran, die bedrängten Länder an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. Dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten. Und im Gegensatz zu Deutschland ist der IWF nicht erpressbar. Der IWF ist weit genug entfernt, um strenge Verhaltensregeln einfordern zu können. Nur er kann dem Zorn der kontrollierten Länder standhalten und die zur Problemlösung nötigen Maßnahmen durchsetzen. Gefährdet ist ja nicht nur die Finanzierung der Staatsdefizite, sondern vor allem die Finanzierung der Außenhandelsdefizite. Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien hatten zuletzt ein gemeinsames Außenhandelsdefizit von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Defizit ist viel zu groß, als dass man es mit Hilfsmitteln moderaten Umfangs ausgleichen könnte. Ein Fass ohne Boden sollte man reparieren, bevor man es zu füllen versucht.