Beitrag von HANS-WERNER SINN

(Kommentare zur bevorstehenden Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 15.3.2003)

"Ich hoffe, dass sich der Kanzler endlich von den sozialen Bremsern in seiner Partei und bei den Gewerkschaften löst. Schafft er dies nicht ist er verloren. Ich erwarte Vorschläge für Reformen, die den Marktkräften zum Durchbruch verhelfen. Am wichtigsten ist die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beide müssen so umstrukturiert werden, dass nur noch ganz wenig Geld fließt, wenn Erwerbsfähige nichts tun, dafür aber umso mehr, wenn sie arbeiten. Die aktive Lohnuntergrenze, die in diesen Hilfen angelegt ist, muss fallen. Sonst wird es nie gelingen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Realistische Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, aber sie unterscheiden sich erheblich von dem, was man aus der Regierung hört. Ich habe den Eindruck, dass der Kanzler wieder Tritt gefasst hat - vor allem Wolfgang Clement hatte offenbar einen nützlichen Einfluss auf ihn. Der Kanzler sollte jetzt die große Koalition praktizieren und an sein Land denken - die CDU ebenfalls. Wir haben keine Zeit mehr für Parteiengeplänkel."

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