Neue Wege zur konjunkturellen Erholung

Wann ist die Weltwirtschaft endlich wieder auf dem aufsteigenden Ast? Eine fühlbare Erholung ist noch nicht in Sicht. Die Gründe, warum Deutschland nur sehr langsam aus der Rezession herausfinden wird, erläutert Professor Hans-Werner Sinn, Inhaber des Lehrstuhls für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München und Leiter des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, das mit dem monatlichen Geschäftsklima-Index ein zuverlässiges Konjunkturbarometer veröffentlicht.

Ungeachtet der Konjunkturentwicklung bildet Deutschland beim Wachstum in Europa das Schlusslicht. Dieser Trend kann nur umgekehrt werden, wenn die strukturellen Probleme, insbesondere jene des Arbeitsmarktes, angegangen werden. Die weit verbreitete Vorstellung, Wachstum schaffe Beschäftigung, ist nicht mehr aktuell. Beschäftigung schafft Wachstum ist die richtige These.

Generell hat die Globalisierung, insbesondere die Schaffung eines perfekten Kapitalmarktes durch den Euro, die relativen Knappheitsverhältnisse von Kapital und Arbeit zu Lasten der Arbeit verschoben. Der Versuch, sich den Verteilungskonsequenzen durch eine Verteidigung der hoben Lohnkosten entgegenzustellen, schafft Arbeitslosigkeit. Deutschland hat im Bereich der Industrie die höchsten Lohnkosten der Welt. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, bedarf es einer grundlegenden Änderung der Weichenstellung. Die Menge der rentabel zu bewirtschaftenden Arbeitsplätze ist nicht fest vorgegeben, sondern steigt, wenn die Arbeitskosten fallen. An zwei Stellen muss die Politik ansetzen, um die notwendige Lohnflexibilität zu schaffen.

Zum einen muss der Flächentarifvertrag in der jetzigen Form relativiert werden. Schwächeren Betrieben muss es erlaubt sein, untertarifliche Löhne zu zahlen, wenn die Arbeitnehmer sich mehrheitlich für eine solche Politik aussprechen. Flächentarifverträge nach alter Art verhindern Lohnflexibilität. Sie müssen durch Öffnungsklauseln nach unten hin flexibilisiert werden. Zum anderen müssen die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe reformiert werden, denn sie sind Entlohnungen für das Nichtstun. Beide Hilfssysteme sind so ausgestaltet, dass das staatliche Geld fließt, wenn man nicht arbeitet, und versiegt, wenn man es tut. Dadurch begründen sie Anspruchslöhne, die in vielen Fällen über dem liegen, was ein Arbeitnehmer in einem Job erwirtschaften kann, und die deshalb die Schaffung und Bewirtschaftung eines solchen Jobs verhindern.

Richtig ist es, dass der Staat Bedürftigen hilft, aber die Mithilfe der Betroffenen muss ebenfalls eingefordert werden. Deshalb muss die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zusammengefasst und beide so deutlich gekürzt werden, dass nur die allernötigsten Grundbedürfnisse dadurch gedeckt werden können. Mit dem so frei werdenden Geld kann man sodann Niedriglöhne subventionieren. Eine solche Reform würde das Arbeiten und nicht das Nichtstun belohnen, und sie würde die Löhne für einfache Arbeit zum Sinken bringen, so dass die nötigen Jobs geschaffen werden. Den meisten Betroffenen ginge es besser als im heutigen System.

Es gibt Wege, das Land wieder flott zu machen. Aber sie verlangen schon den Mut zu grundlegenden Reformen, die auch vor den Tabus des alternden Sozialstaates nicht Halt machen.

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