Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus. Die Neuformulierung der Politik der EZB, von der Großes erwartet wurde, hat ein kümmerliches Ergebnis gebracht. Nichts außer ein paar Lippenbekenntnissen kam heraus. Die Obergrenze für die Euro-Inflation, die die EZB bislang schon bei 2,0 Prozent gesteckt hatte, bleibt erhalten. Man will nur ein bisschen näher an diese Grenze heranrücken, was immer das heißen mag. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht, denn unserem Land ginge es sehr viel besser, wenn den anderen Euro-Ländern eine gute Dosis Inflation verabreicht werden könnte.
Deutschland braucht dringend mehr Toleranz der EZB gegenüber der durchschnittlichen europäischen Inflationsrate, weil die Spannweite der Teuerung im Euro-Raum noch immer sehr hoch ist und Deutschland neben Frankreich aus strukturellen Gründen die niedrigste Teuerung hat. Während Irlands Rate im Schnitt der ersten vier Jahre seit der Euro-Einführung bei 4,1 Prozent lag, betrug die deutsche nur 1,4 Prozent . Dies hat systematische Gründe, die auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Zwar haben alle Länder bereits sehr ähnliche Preise bei den gehandelten Waren, doch sind die Preise bei den nicht gehandelten Waren und Dienstleistungen noch sehr unterschiedlich. Das ist insbesondere auf die Unterschiede beim Lohnniveau zurückzuführen, die wiederum aus Unterschieden beim Entwicklungsstand erklärt werden können. Im Zuge der realwirtschaftlichen Konvergenz, die während der nächsten zwei Jahrzehnte voranschreiten wird, werden die Löhne der heute noch rückständigen Länder aufholen, und mit ihnen werden die Preise der nicht gehandelten Waren und Dienstleistungen steigen.
Dies ist ein natürlicher und wünschenswerter Anpassungsprozess, dem gegenüber die EZB tolerant sein sollte. Versucht sie, ihn durch eine restriktive Geldpolitik zu behindern, die sich an einem ehrgeizigen Ziel für die Euro-Inflationsrate orientiert, so zwingt sie die Hochlohnländer in den Bereich sehr niedriger Inflationsraten hinein. Wegen der verbreiteten Starrheit der Preise und Nominallöhne nach unten ist es für eine Volkswirtschaft immer gut, wenn sie ein gewisses Maß an Inflation aufzuweisen hat, denn dann fällt es schwächeren Firmen und Branchen leichter, ihre realen Löhne zu senken, ohne dass es nominaler Senkungen bedarf. Wenn die Inflationsrate zu gering ist, sind die betroffenen Sektoren zu lange hohen realen Löhnen ausgesetzt, Stellenabbau und Bankrotte sind die Folge. Deutschland und Frankreich sind die ersten Opfer dieses Phänomens, denn sie haben hohe, ja für eine wachsende Zahl von Unternehmen zu hohe Löhne.
Die beiden Länder sind auch insofern betroffen, als der Euro zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, zu dem die D-Mark und der Franc ihre einigungsbedingte Aufwertung im Gefolge der Krise von 1992 noch nichtverdaut hatten. Die zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit notwendige Zurückhaltung bei den Löhnen ließe sich leichter realisieren, wenn die EZB eine höhere Inflation erlauben würde. Frankreich und Deutschland könnten dann durch die bloße Zurückhaltung bei weiteren Lohn- und Preissteigerungen wieder preisgünstiger werden. Ohne eine Lockerung der Geldpolitik wäre dies, wenn überhaupt, so nur sehr langsam erreichbar, da es prohibitive Widerstände gegen eine Senkung der nominalen Löhne gibt.
Es wird manchmal auf das US-Beispiel verwiesen und argumentiert, die EZB solle sich nicht an länderspezifischen Inflationsraten orientieren, sondern nur auf den Durchschnitt der Euro-Länder schauen, weil sich auch die US-Notenbank nicht für die Inflationsraten in einzelnen Regionen oder Staaten interessiere. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Erstens ist der Euro im Gegensatz zum Dollar eine junge Währung, deren Währungsraum - anders als in den USA - noch mitten in einem umfassenden realwirtschaftlichen Anpassungsprozess begriffen ist. Zweitens gibt es in Amerika keinen Wohlfahrtsstaat europäischer Dimension, der zur Preis- und Lohnstarrheit beiträgt. Europas Wohlfahrtsstaat bietet Lohnersatzeinkommen für Nichtarbeitende wie die von früheren Einkommen abhängigen Arbeitslosengelder und die Sozialhilfe. Beide Typen von Lohnersatzleistungen sind in nominalen Geldeinheiten fixiert und stellen Untergrenzen für die nominale Lohnverteilung dar. Es kann deshalb nur dann zu Reallohnsenkungen bei den Not leidenden Branchen kommen, wenn es eine Inflation gibt und somit der Realwert der Lohnersatzeinkommen erodiert.
Aus diesen Gründen sollte die EZB bis zum weitgehenden Abschluss des europäischen Konvergenzprozesses eine Inflationsrate von 2,5 Prozent für den Durchschnitt der Euro-Länder anpeilen und dabei zugleich darauf achten, dass kein Land in den Bereich einer Inflationsrate von weniger als 1,5 Prozent gedrückt wird.
HANS-WERNER SINN ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts.