Berlin - Kaltstart. Mit nur einem Wort hatte Hans-Werner Sinn vor fast zehn Jahren die Ausgangsposition Ostdeutschlands beim Sprung in die Marktwirtschaft treffend formuliert. Was die ostdeutsche Wirtschaft bislang erreicht und nicht erreicht hat, schildert der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (München) im Gespräch mit Norbert Schwaldt.
Berliner Morgenpost: Sind die Motoren im Osten jetzt warm gelaufen?
Hans-Werner Sinn: Leider noch nicht. Der Wirtschaftsmotor im Osten stottert. Seit vier Jahren bleibt das Wachstum hinter dem Westen zurück. Statt zusammen zu wachsen, driften beide Landesteile wieder wirtschaftlich auseinander.
Was hindert denn den Osten am Aufholen?
Der Standort Ost ist zu teuer. Auf Dauer kann es im vereinigten Deutschland - in Ost wie West - nur ähnlich hohe Löhne geben. Insofern war das Zutrauen angebracht, dass die Vereinigung zu einer Lohnangleichung führen würde. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass auch die Arbeitsproduktivität angeglichen wird. Dies kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, Kapital aus aller Welt für den Standort neue Länder zu interessieren, und das setzt ein Lohnwachstum voraus, das zu jedem Zeitpunkt hinter dem der Produktivität liegt. Nur so haben die Unternehmen die Gewinnmöglichkeiten, die sie zu Investitionen veranlassen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, erhöhen die Nachfrage nach Arbeit und ziehen die Löhne nach. Es war der größte Fehler der Vereinigungspolitik, die Löhne der Produktivität vorauseilen zu lassen.
Trotz hoher Löhne können sich doch viele ostdeutsche Firmen gut über Wasser halten.
Die Einkommen in den neuen Ländern sind erheblich gestiegen; in den letzten zehn Jahren real gerechnet im Durchschnitt auf das Dreifache. Die hohen Einkommen sind aber nur durch massive Finanztransfers aus dem Westen möglich. Jede dritte Mark, die im Osten ausgegeben wird, kommt aus dem Westen - entweder als Geschenk über die Staatskasse oder über Kapitalinvestoren. Das ist eine Transferökonomie, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat.
In den letzten Jahren wurde doch aber auch einiges erreicht...
Erfolge gibt es in der lokalen Wirtschaft und beim Aufbau der sehr gut rekonstruierten Innenstädte. Infrastruktur, Bundesfernstraßen, Bahnstrecken und Telekommunikation sind erheblich verbessert worden. Allerdings gibt es immer noch erhebliche Defizite in der Infrastruktur mit einem noch notwendigen Investitionsvolumen von mehreren 100 Milliarden DM. Sonst gibt es nur punktuelle Highlights. Mit hohen Fördermitteln wurden in Dresden, Jena und Buna/Leuna und an einigen anderen Stellen industrielle Kerne geschaffen, die hoffentlich zu weiteren Industrieansiedlungen führen.
Wo sehen Sie Nachholbedarf?
Der Anteil der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie liegt um zehn Prozentpunkte unter dem Niveau im Westen. Die Importe haben zwar ein Niveau wie in anderen Regionen, doch es fehlen die Exporte.
Welche Fehler wurden gemacht?
Die Politiker haben es bei der deutschen Vereinigung versäumt, herrenlos gewordene ehemals volkseigene Vermögensobjekte an breite Bevölkerungsschichten zu übertragen. Die Treuhand hat ihren Besitz für `nen Appel und `n Ei verscherbelt. Es wäre besser gewesen, deutsch-deutsche Joint Ventures mit der Beteiligung der Belegschaften zu gründen. Die Mitarbeiterbeteiligung wäre ein adäquates Angebot für eine angemessene Lohnzurückhaltung gewesen. Unternehmen aus dem Westen hätten mehr investiert und mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Wie lange dauert die Aufholjagd des Ostens noch?
Es dauert insgesamt 20 bis 30 Jahre, bis der Osten die Arbeitsproduktivität des Westens erreicht. Das stand für mich schon bei der Wiedervereinigung vor zehn Jahren fest.
Was soll getan werden, um die hohe Arbeitslosigkeit im Osten abzubauen?
Wenn nichts geschieht, wird der Osten das Mezzogiorno des Landes. Vor allem das Arbeitsrecht sollte flexibilisiert werden. Flächentarifverträge und Kündigungsschutz schrecken Investoren ab und treiben viele Firmen in den Bankrott. 85 Prozent der Ost-Unternehmen haben ohnehin Sonderlösungen, weil sie keine Tariflöhne und andere Leistungen zahlen können. In den Unternehmen sollten Lohnfragen individuell ausgehandelt werden. Gegen Mitarbeiterbeteiligungen könnten zudem Lohnmäßigungen eingetauscht werden. Die Sozialhilfe im Osten erreicht etwa 40 bis 60 Prozent des westdeutschen Lohnniveaus. Sozialhilfe sollte, wie in den USA oder Finnland, aber nur in Abhängigkeit von einer Beschäftigung gezahlt werden. Auf jeden Dollar Eigenverdienst erhält der Bedürftige in den USA einen Zuschlag von 40 Cents. Der Vorteil dieses Systems ist die höhere Bereitschaft, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, und bei niedrigen Löhnen entstehen Jobs. Den Leuten geht es besser, weil sie auf dem Job Geld verdienen und vom Staat außerdem etwas bekommen.
Die hohen Transfers für den Osten erhitzen die Gemüter im Westen. Wie lange sollten sie fortgeführt werden?
Der Großteil der Transfers fließt in soziale Töpfe - für Rentenzahlungen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nur zwölf Prozent gehen in die Verbesserung der Infrastruktur. In diese Richtung sollten die Gelder zukünftig verstärkt fließen. Die Beihilfen insgesamt sollten aber zurückgeführt werden, weil sie keine Anreize für neue Arbeitsplätze schaffen.
Wiederveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Berliner Morgenpost.