Von wegen Kanzler-Aufschwung: Wer regiert, bestimmt die Konjunktur nur langfristig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn über Politgeschwätz
DIE ZEIT: Alle Konjunkturexperten sagen einen Wirtschaftsaufschwung voraus - offenkundig unabhängig von Wahlausgang. Ist es egal, ob Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber nach dem 22. September Kanzler sein wird?
HANS-WERNER SINN: Schon, jedenfalls für das Wachstum dieses und des nächsten Jahres. An den Prognosen ändert sich nichts. Wer immer nach den Wahlen regiert, braucht Zeit, um sinnvolle Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Dabei kann es nur um angebotsorientierte, strukturelle Maßnahmen gehen. Die wirken jedoch langfristig.
ZEIT: Für die Prognosen wird eine Vielzahl von Annahmen genannt - vom Wechselkurs bis zum den Ölpreis. Das soll alles wichtiger sein als der Regierungschef?
SINN: Gute Frage. Aber es wäre nicht politisch korrekt, unterschiedliche Annahmen zu machen - selbst wenn man vermuten würde, dass Investoren zu dem einen Kandidaten mehr Zutrauen haben als zum anderen. Wir würden sofort den Vorwurf einheimsen, parteiisch zu sein.
ZEIT: Früher hat der Sachverständigenrat noch Alternativszenarien veröffentlicht.
SINN: Die Öffentlichkeit will immer nur eine Zahl. Eine solche Zahl ist nur eine Punktschätzung, die gar nicht korrekt sein kann - ein grober Bezugspunkt für das, was wirklich eintreten wird.
ZEIT: Welchen Einfluss hat eine Regierung überhaupt auf den Konjunkturverlauf?
SINN: Sie hat Einfluss durch Höhe und Inhalt des staatlichen Budgets. Das sind direkte Eingriffe in den volkswirtschaftlichen Kreislauf. Das im März von amerikanischen Kongress beschlossene Konjunkturprogramm mit einem Umfang von einem halben Prozent des Sozialprodukts trägt erheblich zum Aufschwung in den Vereinigten Staaten bei.
ZEIT: Kann eine Regierung auch den Zeitpunkt des Aufschwung steuern?
SINN: Nein, so exakt lässt sich die Entwicklung nicht lenken, auch nicht durch Konjunkturprogramme. Dafür ist ein Land heute viel zu sehr in die Weltkonjunktur eingebunden. Die Regierung kann allerdings die Rahmenbedingungen sehr stark verändern. Darauf würde ich auch den Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik legen. Die Früchte eines solchen Politikwechsels können jedoch erst in zehn Jahren so richtig geerntet werden - und dann ist eine andere Regierung an der Macht. So haben in Großbritannien von den Reformen Margaret Thatchers ihre Nachfolger im Amt des Premierministers, erst John Major und dann Tony Blair, profitiert.
ZEIT: Im Wahlkampf 1998 reklamierte Schröder als Kanzlerkandidat die damals einsetzende Konjunkturerholung für sich. Jetzt haben wir im Wahljahr wieder einen Aufschwung. Ist das nun ein Stoiber- oder ein Schröder-Aufschwung?
SINN: Das sind relativ alberne Behauptungen ohne empirische Grundlage.
Das Gespräch führte Wilfried Herz. H.-W. Sinn ist Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München
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