NACHGEFRAGT: HANS-WERNER SINN
Die Ifo-Prognose für das deutsche Wachstum 2003 liegt mit 1,1 % am oberen Rand. Warum sind Sie optimistischer als viele andere?
Wir sind nicht optimistisch, sondern nur nicht ganz so pessimistisch wie manche anderen. Wir gehen davon aus, das Deutschland 2003 an einer Rezession vorbeischrammen wird. Aber in der ersten Jahreshälfte kommt es zu absoluter Stagnation. Erst danach geht es wieder bergauf.
Aber auf das zweite Halbjahr haben schon 2002 alle Ökonomen vergebens gehofft...
Natürlich besteht die Gefahr, dass sich der Aufschwung nochmal verlagert und auch 2003 nicht kommt. Aber die notwendigen Ersatzinvestitionen und der Aufschwung der Weltwirtschaft werden zusammen einiges bewirken.
Kann Deutschland dann endlich seine langfristige Wachstumsschwäche überwinden?
Dafür gibt es leider überhaupt keine Anzeichen. Wir bleiben auf Jahre das Schlusslicht in Europa - das ist auf mittlere Sicht eine sehr sichere Prognose. Wir machen ja gar keine Reformen.
Aber der Kompromiss um die Mini-Jobs wurde doch von vielen als Durchbruch gefeiert...
...von einem Durchbruch kann keine Rede sein. Den Arbeitslosen hilft das neue Programm rein gar nicht. Die kriegen heute entweder Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. Und jeder Mehrverdienst wird kassiert, weil diese Hilfen im gleichen Umfang zurückgefahren werden. Der Nettoeffekt der Abgabenbefreiung der Mini-Jobs ist für Arbeitslose gleich Null.
Aber immerhin tut sich doch überhaupt was...
Sicher ist man froh, wenn überhaupt etwas passiert - und ich will auch nicht sagen, dass der Kompromiss falsch ist. Er ermöglicht Jobs für Schüler, Studenten, mitarbeitende Ehepartner und Rentner, die keine Ansprüche auf die genannten Sozialeinkommen haben. Aber das sind keine Bevölkerungsgruppen, die bislang arbeitslos waren. Es ist nicht auszuschließen, dass ein großer Teil dieser Gruppen Jobs besetzt, die sonst an Arbeitslose gegangen wären und deshalb sogar die Arbeitslosigkeit steigt.
Mit dem Hartz-Konzept wird doch alles gut - verspricht uns die Regierung.
Das ist leider nicht wahr. Die eine Komponente des Hartz-Konzepts - die bessere Vermittlung - ist in Ordnung, sie schafft aber keine Jobs. Die Drehtür dreht sich nur schneller. Wie viele Jobs entstehen, hängt von den Lohnkosten ab, und die sind einfach zu hoch. Solange die Politik da nichts tut, erreicht sie nichts. Hartz schlägt vor, die Löhne um 50 % zu subventionieren. Das würde viel bewirken, wäre aber sehr teuer, weil es große Mitnahmeeffekte gäbe. Ein finanzierbares Subventionsprogramm muss auf den unteren Einkommensbereich beschränkt sein. Die gleich lautenden Vorschläge des Ifo Instituts, des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie des Sachverständigenrates liegen auf dem Tisch. Die öffentliche Diskussion darüber vermisse ich.
Halten Sie Deutschland überhaupt noch für reformfähig?
Tja... eigentlich nicht wirklich. Ich glaube nicht, dass das Land die Kraft aufbringen wird, die notwendigen Reformen beim Tarifrecht - das ist ja eine heilige Kuh - und auch beim Sozialsystem anzupacken.
Geben Sie uns doch etwas Hoffnung mit ins neue Jahr!
Ach, das ist gar keine Frage des nächsten Jahres. Mein Thema sind die nächsten zehn Jahre - und die sind schnell rum. Das werden für Deutschland schicksalsträchtige Jahre und ich befürchte: Wir werden weiter zurückfallen.
Das Gespräch führte Olaf Storbeck.