Konjunktur: Ifo-Präsident Sinn über die wirtschaftliche Entwicklung und überfällige Reformen

Macht die wirtschaftliche Erholung Fortschritte? Welche weiteren Reformen sind notwendig? Fragen an Hans-Werner Sinn, den Präsidenten des Münchener Ifo Instituts.

VDI nachrichten: Herr Professor Sinn, die deutsche Wirtschaftsleistung ist 2003 vermutlich leicht gesunken. Woran lag es?

Sinn: Die Weltwirtschaft war etwa bis Mitte 2003 in einer Konjunkturflaute, die auch Deutschland erfasst hatte. Aber das wesentliche und anhaltende Problem ist: Deutschland hat strukturell ein zu niedriges Wachstum. Wenn sich das wirtschaftliche Wachstum in anderen Ländern lediglich abschwächt, plagen uns bereits Null- oder negative Wachstumsraten. Seit Mitte der 90er Jahre ist das deutsche Wirtschaftswachstum das niedrigste in ganz Europa.

VDI nachrichten: Nun soll es 2004 konjunkturell bergauf gehen. Das Ifo Institut prognostiziert 1,8 % Wachstum. Zufrieden?

Sinn: Das prognostizierte Wachstum wird durch die weltweite Konjunkturbelebung erzeugt. Allerdings werden wir auch mit 1,8 % zu langsam wachsen. Unsere Arbeitsmarktprobleme werden wir damit nicht lösen können. Die Beschäftigung wird weiter zurückgehen.

VDI nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen soll aber gegen Jahresende sinken.

Sinn: Ja, die gemessene Zahl der Arbeitslosen, doch nicht die wirkliche. Seit April 2003 wurden die Bedingungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verschärft. Das hat dazu geführt, dass viele Arbeitslose sich nicht mehr gemeldet haben. Seit 1. Januar 2004 werden jene 100 000 Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos gezählt, die bei Trainingsmaßnahmen der Arbeitsämter mitmachen. Vom Verstecken der Arbeitslosigkeit wird die deutsche Wirtschaft nicht gesunden. Ohne die neuen Verfahren würden wir im Jahr 2004 sicherlich mehr als 4,5 Mio. Arbeitslose zählen.

VDI nachrichten: Was bringt der Kompromiss, der kurz vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss erzielt wurde? Ist das die Weichenstellung in eine wachstumsfreundlichere Zukunft?

Sinn: Der Kompromiss ist besser als nichts. Ich glaube aber schon, dass die Politiker eigentlich wissen, dass das bisher Erreichte nur der Einstieg in weitere Reformen ist. Die wesentlichen Fragen hat man vertagt.

VDI nachrichten: An welche denken Sie?

Sinn: Vor allem an die Reform des Sozialhilfesystems. Mit der Frage will man sich im nächsten halben Jahr nochmals befassen. Ebenfalls vertagt worden ist die Reform des Tarifrechts. Zudem ist die Rentenreform - so wie sie jetzt beschlossen worden ist - im Wesentlichen nur eine Rentenkürzung.

VDI nachrichten: Die Unternehmen beklagen, dass leichte Steuerentlastungen mit steuerlichen Zusatzbelastungen - wie der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen - teuer erkauft worden seien.

Sinn: Das hat das Bundesverfassungsgericht eingefordert, so dass hier eine Anpassung erfolgen musste. Freilich wäre die Anpassung besser nicht nach oben erfolgt. Hier geht es nämlich nicht nur um Gerechtigkeit. Dies ist vor allem eine Frage der Effizienz und der Ausweichreaktionen der Besteuerten.
Das Beispiel "Müller-Milch" verdeutlicht die Problematik. Müller hat seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert, um seinen Erben die hohe Erbschaftsteuer hierzulande zu ersparen und um sein Unternehmen zu retten, das ja nach wie vor in Deutschland produziert. Mit der Entscheidung zur Unternehmensbesteuerung kann man nicht glücklich sein, weil sie ähnliche Reaktionen bei anderen provoziert.

VDI nachrichten: Die IG Metall hat eine Lohnforderung von 4 % aufgestellt. Passt das in die wirtschaftliche Landschaft?

Sinn: Nein. Dadurch wird die ohnehin bestehende Kostenkrise der deutschen Unternehmen noch verstärkt. Der Anreiz abzuwandern nimmt zu.

VDI nachrichten: Welcher Abschluss wäre wirtschaftlich verkraftbar?

Sinn: Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden und die exzessiven Erhöhungen der letzten 30 Jahre nach unten korrigieren. Daher wäre für längere Zeit eine Politik der absoluten Bescheidenheit angebracht. Mein Vorschlag: Die Löhne nur im Umfang der deutschen Inflationsrate erhöhen, so dass sie real konstant bleiben. Wir könnten dann sukzessive im Laufe der Jahre den Produktivitätsfortschritt ausnutzen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen.

VDI nachrichten: Die Gewerkschaften lassen das Argument, Deutschland leide aus Kostengründen unter einer Wettbewerbsschwäche, nicht gelten. Sie verweisen darauf, dass die Bundesrepublik schließlich Exportweltmeister sei. Überzeugt Sie das?

Sinn: Die Gewerkschaften verwechseln die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit jener der Arbeitnehmer. Die Unternehmen bleiben wettbewerbsfähig, weil sie die arbeitsintensiven Teile ihrer Vorproduktketten ins Ausland verlagern, wo die Arbeit viel billiger ist. Die Arbeiter aber haben ihre Wettbewerbsfähigkeit schon großenteils verloren, wie die hohe Arbeitslosigkeit zeigt.

Ein wachsender Teil der hohen Exporte, die die Statistik ausweist, wird gar nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland, und hier vornehmlich in unserem osteuropäischen Hinterland, produziert. Im Übrigen ist der hohe Dollarwert der Exporte, der uns kurzzeitig zum Exportweltmeister gemacht hat, ein Artefakt. Es ist darauf zurückzuführen, dass ein gegebenes mengenmäßiges Exportvolumen durch die Euroaufwertung rechnerisch aufgebläht wurde. So auch der in Euro fakturierte deutsche Export in die anderen Euro-Länder.

VDI nachrichten: Die Konjunkturerholung geht von den Exporten aus. Könnte uns der Dollar noch einen Strich durch die Rechnung machen?

Sinn: Möglich ist das. 1,30 $ für einen Euro oder Kurse darüber wären bestimmt kritische Marken, die ich aber nicht erwarte.

VDI nachrichten: Wäre der Euro durch weitere Zinssenkungen zu zügeln?

Sinn: Im Notfall, ja. Steigt der Euro/Dollar-Kurs auf kritische Werte, könnte die EZB die Zinsen senken, zumal auch der nötige Spielraum vorhanden wäre. Niedrigere Zinsen könnten einerseits einen weiteren Euro-Anstieg bremsen, was gut für die Ausfuhren in Dollar-Räume wäre. Andererseits würden Zinssenkungen die Investitionstätigkeit weiter ankurbeln. Die EZB könnte also dafür sorgen, dass wir vom weltweiten Abschwung nicht abgekoppelt werden, wenn wirklich Gefahren auftreten. Im Moment sehe ich das aber noch nicht, und deshalb sollte man an den Zinsen derweil nichts ändern.

VDI nachrichten: Kommen wir nochmal auf die Osterweiterung zurück. Sie haben die niedrigen Löhne schon angesprochen, die zur Produktionsverlagerung in die Beitrittsländer führt. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen?

Sinn: Vor allem im Bereich der einfachen Arbeit sind wir in Deutschland zu teuer. Die Qualität unseres Angebots ist dagegen in der Regel bereits hoch. Da haben wir wenig Spielraum, um noch wesentlich zu punkten. Maßnahmen, die noch nicht ausgereizt sind, wie etwa die Verbesserung unseres Schulsys- tems, benötigen längere Zeit. Unsere einzige Chance, kurzfristig etwas zu bewegen, liegt darin, uns dem Niedriglohnwettbewerb mit unseren östlichen Nachbarn zu stellen ...

VDI nachrichten: ... also Löhne runter auf polnisches oder tschechisches Niveau?

Sinn: Nein, das heißt nicht, dass wir nur wettbewerbsfähig sind, wenn unsere Löhne auf dieses Niveau fallen. Noch ist unsere Produktivität hoch genug, um wesentlich höhere Löhne zu rechtfertigen - wenn auch nicht die, die wir haben. Es ist alles eine Frage des Augenmaßes. Wer behauptet, wir brauchten uns dem Lohnwettbewerb nicht zu stellen, mag ein guter Populist sein, ein guter Ökonom ist er bestimmt nicht. Er redet einer Politik das Wort, die Massenarbeitslosigkeit und politisches Chaos bedeuten kann.

VDI nachrichten: Wie bekommt ein Hochlohnland wie Deutschland seine Löhne runter?

Sinn: Die Tarifpartner benötigen andere Rahmenbedingungen, unter denen sie so verhandeln können, dass mehr Lohnflexibilität entstehen kann. Wir brauchen Öffnungsklauseln, die den gefährdeten Betrieben ein Ausweichen nach unten erlauben. Das andere Problem, das angepackt werden muss, sind die Rückwirkungen des Sozialstaates auf den Arbeitsmarkt: Der Sozialstaat gebärdet sich auf dem Arbeitsmarkt als großer Konkurrent der Privatwirtschaft, weil er Lohnersatzeinkommen anbietet. Diese treiben die Löhne künstlich hoch. Niemand arbeitet schließlich für einen Lohn, der niedriger ist als der, den ihm der Staat fürs Nichtstun zahlt.

VDI nachrichten: Das würde ein völliges Umdenken beim Sozialstaat erfordern.

Sinn: Ja. Der Sozialstaat darf sein Geld nicht mehr, wie das heute der Fall ist, unter der Bedingung auszahlen, dass man sich aus dem Arbeitsmarkt absentiert. Vielmehr muss er die Bedingung setzen, dass man mitmacht. Das Geld, das der Staat zur Hilfe für die weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft zur Verfügung hat, muss in Zukunft als Lohnzuschuss statt als Lohnersatz gezahlt werden. So werden die Löhne flexibel, und die Bereitschaft, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, steigt. Zu niedrigeren Löhnen wird es genügend Arbeit geben, und bei niedrigeren Löhnen wird dieses Land wieder wettbewerbsfähig werden.

VDI nachrichten: Könnte das System der Lohnzuschüsse nicht teuer werden für den Staat? Immerhin rutschen da ja auch die Geringverdienenden mit hinein.

Sinn: Richtig ist, dass es einen Mitnahmeeffekt gibt, ja geben muss. Der Staat muss deshalb auch die bezuschussen, die heute noch beschäftigt sind und wegen der neuen Niedriglohnkonkurrenz Lohneinbußen in Kauf nehmen müssen. Das kostet Geld. Andererseits können die Zahlungen für die bislang nicht beschäftigten Menschen sehr viel geringer ausfallen, weil sie ja auch ihren eigenen Lohn erhalten. Das spart Geld.

Der Nettoeffekt ist ein Rechenexempel, in das unter anderem Kennzahlen über die durch Lohnsenkungen erzeugbare Zahl neuer Stellen eingehen. Das Ergebnis der im Ifo Institut angestellten Rechnungen ist jedoch ermutigend. Der Staat spart Geld, und dennoch geht es zumindest denjenigen besser, die bislang auf Sozialhilfeniveau existieren mussten.

DIETER W. HEUMANN/ps