Wie beurteilen Sie die bisherige wirtschaftpolitische Arbeit der Großen Koalition? Welche Note nach dem deutschen Schulnotensystem würden Sie ihr geben und warum?
Die Note ist ausreichend. Die Koalition hat das Budget endlich in Ordnung gebracht. Mehr hatte ich eigentlich nicht erwartet. Dass sie nun bei den Reformen eine Rolle rückwärts macht, führt zur Abwertung von befriedigend auf ausreichend.
Was sind aus wirtschaftspolitischer Sicht die wichtigsten Themen für die nächsten zwei Jahre?
Meine Prognose ist, dass sich wegen der anstehenden Wahlen wenig tun wird. Vielleicht kommen die Investivlöhne. Und vielleicht wird es eine Diskussion um eine expansive Fiskalpolitik geben, um den beginnenden Abschwung aufzufangen. Wenn Merkel hart bleibt, bleibt das Thema Mindestlohn auf er Agenda für die SPD. Wünschen würde ich mir eine große Arbeitsmarktreform in Richtung Aufweichung des Flächentarifvertrages, Stärkung der Einheitsgewerkschaft (gegen Einrichtungen wie die GDL), Lockerung des Kündigungsschutzes, Frührente bei freiem Hinzuverdienst, Mindesteinkommenssicherung statt Mindestlohnsicherung.
ALG I, Rente mit 67: Zu Beginn der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode und vor wichtigen Landtagswahlen zeichnet sich eine Abkehr vom bisherigen Reformkurs ab. Was wären aus Ihrer Sicht die Folgen?
Der Abschwung würde wieder so tief wie ehemals.