Die Mindestlohn-Pläne des Bundesarbeitsministeriums stärken die Macht der großen Tarifverbände – und sind ein Angriff auf unsere Wirtschaftsordnung, sagt Hans-Werner Sinn
Bevor im Jahr 1999 die Baufirma Philipp Holzmann unterging, hatten die Mitarbeiter der Unternehmensleitung eine Lohnkürzung angeboten, um ihr Unternehmen zu retten. Sie durften damals nicht billiger arbeiten, weil die Unternehmerverbände HDB und ZDB, denen die Baufirma angehörte, genauso dagegen waren wie die IG Bau. Warum sträubten sich die Tarifpartner? Weil dort die Konkurrenten von Philipp Holzmann das Sagen hatten und keine Niedriglohnkonkurrenz wollten. Die Folge ist bekant: Philipp Holzmann musste Pleite gehen.
Ähnlich war es bei der deutschen Vereinigung. Nachdem die westdeutschen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Ostdeutschland neue Tarifverbände gegründet hatten, handelten sie im Frühjahr 1991Tarifverträge aus, mit denen die Ostlöhne innerhalb von fünf Jahren auf das Westniveau gehievt werden sollten. Warum? Weil sie als Konkurrenten der Treuhandfirmen keine Niedriglohnkonkurrenz vor der eigenen Haustür wollten. Die Japaner, die schon nach den Treuhand-Belegschaften schielten, sollten lieber zuhause bleiben, und wenn sie dennoch kommen wollten, dann sollten sie gefälligst westdeutsche Löhne zahlen. Die Japaner kamen aber gar nicht, die Investitionen blieben niedrig, und bis heute warten die neuen Bundesbürger vergebens auf den sich selbst tragenden Aufschwung.
Zwei Fälle aus der Vergangenheit? Ja und nein. Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der – inzwischen zurückgetretene – Post- Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiterverloren ihren Arbeitsplatz.
Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. Den Konkurrenten von Philipp Holzmann ging es natürlich um das hehre Ziel, mehr Fairness im Wettbewerb zu erreichen. Im Falle der Treuhandbetriebe ging es natürlich um Hilfe für unsere Brüder und Schwestern im Osten, die unverschuldet in Not geraten waren. Und Klaus Zumwinkel zitierte sogar den Papst, um Mindestöhne zu rechtfertigen.
Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht – und das Rasseln der Säbel mit lieblicher sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. Ich bin sicher: Philipp Holzmann hätte überleben, die Arbeiter hätten ihren Job behalten können. Die Japaner und viele andere Investoren hätten mit den hoch motivierten Treuhand-Belegschaften und ihrem Know-How in Ostdeutschland ein zweites Wirtschaftswunder entfachen können. Und der Briefzusteller PIN hätte seine Leute weiterbeschäftigen und das Porto niedrig halten können.
Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. Schon jetzt kann die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen beantragt werden, wenn mindestens fünfzig Prozent der Arbeitnehmer einer Branche bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten. Was nicht heißt, dass mehr als fünfzig Prozent der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft sein müssen. Wenn von 100 Arbeitnehmern 50 in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, befinden sich unter diesen 50 im Schnitt nur etwa zehn Gewerkschaftsmitglieder. Diese zehn dürfen die Löhne der anderen 90 bestimmen. Das nennt man Tarifautonomie.
Was aber, wenn es nicht für die 50prozentige Tarifbindung reicht? Dann, so plant die Koalition, sollen Expertengremien, die in der entscheidenden Phase paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzt sind, die Löhne der Branche festlegen. Im Prinzip reicht dann ein einziges Gewerkschaftsmitglied unter 100 Arbeitnehmern, Mindestlöhne für die anderen 99 zu verhandeln. Interessant wird es, wenn mehrere Gewerkschaften im Spiel sind. Nach dem Willen des Arbeitsministers soll sich die größte von ihnen durchsetzen – der Tarifvertrag der kleineren Gewerkschaft wird durch den der größeren ersetzt. Die Expertengremien sollen zudem das Recht haben, die Tarifregeln der kleineren Gewerkschaft außer Kraft zu setzen, wenn diese für weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer gelten. Man kann gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.
Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.