Die EZB rettet Banken und Investoren auf Kosten der Steuerzahler, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Angst vor einer Deflation sei nur vorgeschoben.
Ein Interview von Axel Hansen.
ZEIT ONLINE: Herr Sinn, durch den Euro-Beitritt Litauens sinkt der Einfluss Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank. Der Bundesbank-Präsident ist nicht mehr in jeder Sitzung stimmberechtigt, sondern muss sich alle paar Monate bei den Abstimmungen mit einer Zuschauerrolle begnügen. Wie bewerten Sie das?
Hans-Werner Sinn: Der Vertreter der Bundesbank wird seit vier Jahren ohnehin immer wieder überstimmt. Ob er nun überstimmt wird oder gar nicht mehr mitstimmt, ist am Ende egal. Der Fall zeigt aber ein Grundproblem.
Welches?
Anders als beim Internationalen Währungsfonds klaffen Stimmrecht und Haftung auseinander. Nach dem Maastrichter Vertrag ist die EZB lediglich der Geldpolitik verpflichtet. Sie betreibt aber schon lange eine Fiskalpolitik unter dem Deckmantel der Geldpolitik, die den Steuerzahlern Europas ungefragt riesige Haftungsrisiken aufbürdet. Die Zentralbank hat sich, ohne dafür ein Mandat zu haben, zum Retter der Euro-Zone aufgeschwungen. Ihr Rettungsschirm ist doppelt so groß wie alles, was die Parlamente unter Bauchschmerzen verabschiedet haben, aber er ist nicht demokratisch legitimiert. Wir brauchen eine Neuverhandlung des Maastrichter Vertrages, die dieses Mandat entweder legitimiert oder noch deutlicher begrenzt.
Was folgt daraus?
Auf jeden Fall sollte die Stimmrechtsverteilung der Verteilung der Haftungssummen der Euro-Länder folgen. Deutschland haftet zu 27 Prozent für die Verluste der EZB, hat aber nicht mehr zu sagen als Zypern und Malta, zwei Länder, die zusammen gerade einmal ein Neunzigstel der Bevölkerung Deutschlands haben und einen verschwindend kleinen Haftungsanteil tragen.
Die EZB hat die Leitzinsen fast bis auf null Prozent gekappt. Banken, die Geld bei der Zentralbank parken, müssen dafür sogar zahlen. Sie kritisieren diese Rettungspolitik. Aber welche Alternativen hätte es gegeben?
Die Zentralbank betreibt eine Politik, zu der sie in diesem Umfang gar nicht befugt ist. Die EZB hat nicht die Aufgabe, Länder zu retten. Stattdessen bräuchten wir einen flexibleren Euro mit Ein- und Austrittsmöglichkeiten. Wer nicht zurechtkommt, darf nicht dauernd die Hand aufhalten, und er darf sich auch nicht mit der Druckerpresse selbst bedienen. Er sollte stattdessen austreten. Den Weg kann man durch Schuldenschnitte ebnen. Die austretenden Länder sollten die Möglichkeit erhalten, nach einer Warteperiode und einer Abwertung ihrer Währung wieder in den Euro-Verbund zurückzukehren.
Der EZB geht es aktuell nicht um die Rettung einzelner Euro-Staaten. Sie will eine Deflation verhindern und die Banken zwingen, mehr Kredite zu vergeben.
Die Euro-Zone ist nicht in einer Deflation. Die durchschnittliche Inflationsrate ist immer noch positiv. Da die EZB verpflichtet ist, Preisstabilität zu wahren, besteht kein Handlungsbedarf. Im Übrigen wäre eine Deflation nicht zwingend problematisch. Wenn es bei Importwaren durch eine Aufwertung des Euro zu Preissenkungen kommt, muss uns das nicht allzu sehr kümmern. Und wenn nur die Preise in Südeuropa fallen, ist das lediglich die dringend notwendige Korrektur einer exzessiven Inflation in den Jahren vor dem Crash, durch die die Wettbewerbsfähigkeit verloren ging. Damit der Süden wieder wettbewerbsfähig wird, müssen die Preise dort fallen. Daran führt kein Weg vorbei. Deflation in Teilen Europas ist nicht schädlich.
Warum warnt die EZB dann davor?
Die EZB hat Angst vor den Auswirkungen der Deflation auf die Schuldner, die dann ihren Schuldendienst vielleicht nicht mehr leisten können. Seit Langem ist es ihre Politik, marode Banken und Staaten mit frischen Krediten aus der Druckerpresse am Leben zu erhalten. Das kann ein löbliches Ziel sein, ist aber nicht ihre Aufgabe. Die Angst vor einem Preisverfall wird von der EZB instrumentalisiert, um den Banken noch mehr Geld der Steuerzahler zuschanzen zu können. Die EZB rettet die Banken und die Investoren, die ihnen Geld geliehen haben. Die riesigen Zinsverluste, die eine solche Politik mit sich bringt, reduzieren die Gewinnausschüttungen der EZB an die Finanzministerien. Die Steuerzahler, Rentner und Transferempfänger müssen die Zeche zahlen. Die Kapitalmärkte werden zulasten einer Gruppe beruhigt, die sich nicht wehren kann.
Angesichts der niedrigen Zinsen in Europa sorgen sich viele Menschen um ihr Erspartes. Wie sollten die Deutschen ihr Geld anlegen?
Bloß nicht zu einem Zins unterhalb der Inflationsrate anlegen. Da wird man ja laufend ärmer! Ich würde mein Geld möglichst in etwas Reales stecken: ein Auto kaufen, die Wohnung reparieren, wenn möglich eine Immobilie erwerben. Natürlich sind die Immobilienpreise gestiegen, aber es ist verfrüht, von einer Blase zu sprechen. Blasen bauen sich über mindestens eineinhalb Jahrzehnte auf, bis sie platzen. Und der Preisanstieg in Deutschland hat erst vor drei bis vier Jahren begonnen.