Eigentlich könnte man für die deutsche Wirtschaft 2015 verhalten optimistisch sein. Nach einem temporären Durchhänger im zweiten Quartal 2014, der vor allem durch die Ereignisse in der Ukraine verursacht war, fasste die Wirtschaft wegen der fallenden Ölpreise und der Abwertung des Euro zuletzt wieder Tritt. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts ist zweimal hintereinander gestiegen, die Exporterwartungen der Unternehmen verbesserte sich sogar zum dritten Mal.
Dass Deutschland geradezu die Insel der Seligen in Europa ist, zeigte sich wieder am vergangenen Montag. in Griechenland fiel bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten der Kandidat von Ministerpräsident Antonis Samaras auch im dritten Wahlgang durch. Jetzt kommt es zu Neuwahlen, die das Land destabilisieren könnten. Wenn der in den Meinungsumfragen führende Alexis Tsipras mit seiner Partei Syriza gewinnt und sie angekündigt die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF aufkündigt, stellt sich erneut die Frage nach der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
Tsipras könnte zudem erneut versuchen, innenpolitisch mit Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu punkten. Obendrein wird in Europa die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas und Frankreichs, die sich in einer Massenarbeitslosigkeit entlädt, in den nächsten Jahren noch zu mehr politischen Überraschungen führen.
Ebenso prekär wie in Griechenland ist die Lage in Russland. Die Devisenreserven des Landes reichen gerade noch, um den Schuldendienst für zwei Jahre zu leisten. Von Exportüberschüssen kann wegen des sinkenden Ölpreises nicht mehr die Rede sein.
Hoher Leidensdruck
Um nicht neue Schulden aufbauen zu müssen, ist Russland nun zu einer dramatischen Verringerung der Importe gezwungen. Das setzt die russische Bevölkerung einem hohen Leidensdruck aus. Es droht eine gefährliche Destabilisierung der russischen Gesellschaft. Auch ein völliger Kollaps der Wirtschaft ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen. Ein solcher Kollaps hätte nicht nur negative für die Banken Frankreichs und Österreichs, er würde auch die deutsche Industrie empfindlich treffen. Wissen wir also, was wir tun, wenn wir weiter an der Sanktionsschraube drehen?
So sehr Russland unter dem fallenden Ölpreis leidet, so sehr profitieren die Verbraucher in Westeuropa davon. Der dadurch entstehende Realeinkommensgewinn ist das beste Konjunkturprogramm, dass man sich vorstellen kann. Weshalb die Europäische Zentralbank glaubt, die daraufhin sinkende Inflationsrate sei ein Problem, das man im Rahmen eines "Quantitative Easing" mit Käufen von Staatsanleihen zu lösen versuchen müsse, bleibt ihr unerklärliches Geheimnis.
Wer bankrotte Staaten retten will, soll es offen und ehrlich sagen, statt unter Hinweis auf andgebliche Deflationsgefahren und mittels einer scholastischen Umdeutung des Gebots der Preisstabilität in ein Inflaitonsziel von zwei Prozent geldpolitische Zielsetzungen vorzuschieben.
Schon in diesem Januar werden wir bei der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts de Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfahren, ob der EuGH die Vorwürfe des deutschen Verfassungsgerichts gegen die EZB teil. Falls dem so ist, ergäben sich auch erhebliche Einschränkungen für das geplante "Quantitative Easing". Falls nicht, stehen wir vor einem großen Verfassungskonflikt.
Karlsruhe kann nicht mehr zurück hinter das Verdikt vom vergangenen Februar. Die Verfassungsrichter müssen dann entweder dabei bleiben, dass die EZB ihr Mandat missbraucht - was die Gerichte in Widerspruch zueinander bringen würde. Oder sie müssen erklären, dass sie zwar die Auslegung des EuGH respektieren, diese aber nicht mehr mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Dass müsste die deutsche Regierung des Vertrag kündigen - weil der Bundestag nicht das Recht hat, das Grundgesetz so zu verändern, dass er seine eigene Budgethoheit hergibt. In keinem Fall kann ich mir vorstellen, dass die Bundesbank bei einem massenhaften Kauf von Staatspapieren, die sie bis zur Fälligkeit hält, mitmachen kann. Das Verfassungsgericht hat ja schon erklärt, dass die Bundesbank sich nicht an Ultra-vires-Handlungen, also Kompetenzüberschreitungen europäischer Institutionen, beteiligen darf.
Ein Schlüsseljahr
Die Angelegenheit ist von außerordentlicher Bedeutung für die Zukunft der Währungsunion. 2015 wird zu einem Schlüsseljahr für die Zukunft des Euro, die Glaubwürdigkeit der Politik - und die (freilich längst angekratzte ) Unabhängigkeit der Notenbank.
Auch im Umgang mit Griechenland ist dabei von zentraler Bedeutung. Vielleicht wird man am Ende einfach nur das kleine Litauen gegen Griechenland austauschen. Dass dieses energetische baltische Land zum 1. Januar den Euro eingeführt hat ist sehr zu begrüßen. Denn stabilitätsorientierte Länder gibt es in der Euro-Zone viel zu wenige.