Wenn Griechenland unter einer humanitären Katastrophe leidet, wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis behauptet, dann wurde sie sicher nicht von der Troika verursacht. Nicht die drei Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – haben die Austerität, also den Sparzwang verhängt, sondern die Kapitalmärkte. Sie sind seit 2008 nicht mehr bereit, Griechenland mit frischem Kredit zu versorgen.
Die Staatengemeinschaft, die von der Troika vertreten wird, hat hingegen die Austerität mit öffentlichen Krediten gemildert. Griechenland hat von den Euroländern, dem IWF und den anderen Notenbanken des Eurosystems von 2008 bis zum ersten Quartal 2015 insgesamt 313 Milliarden Euro erhalten, zusätzlich zu den 12 Milliarden Euro, die es damals schon bezogen hatte. Niemals zuvor in der Geschichte hat ein Staat in Friedenszeiten ähnlich großzügige Kredite von anderen Staaten bekommen.
Insgesamt 108 Milliarden Euro davon dienten der Finanzierung des griechischen Leistungsbilanzdefizits. Mit 113 Milliarden Euro tilgten die Griechen per Saldo ausländische Schulden, was natürlich von ihren Gläubigern begrüßt wurde. Und mit 93 Milliarden Euro wurde eine griechische Kapitalflucht ermöglicht. Es kann also nicht die Rede davon sein, wie Varoufakis behauptet hat, dass 90 Prozent der Hilfskredite ausländischen Gläubigern zugutekamen.
Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig
Der Grund für die immer noch miserable Lage in Griechenland ist sicherlich nicht eine mangelnde Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Vielmehr leidet das Land unter einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit. Die jedoch ist nicht der Staatengemeinschaft anzulasten, jedenfalls nicht direkt, sondern Griechenland selbst. Das Land hat sich vor 2010 mit der Droge des ausländischen Kredits einen Lebensstandard und ein Lohnniveau geschaffen, das jenseits der eigenen Leistungsfähigkeit lag. Die Preise wurden in Relation zu den anderen Euroländern immer weiter hochgetrieben – ähnlich wie eine Firma, der wegen exorbitanter Preissteigerungen die Kunden weglaufen.
Noch in den ersten beiden Krisenjahren 2008 und 2009 stiegen die Lohnaufwendungen des Staates um insgesamt 19 Prozent. Die Stundenlöhne im verarbeitenden Gewerbe sind doppelt so hoch wie in Polen. Die Renten pro Rentenbezieher sind mit 959 Euro höher als in Deutschland (766 Euro). Der griechische Konsum, privat und staatlich, lag zuletzt bei 114 Prozent des Nettonationaleinkommens. In Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden liegt er jeweils bei etwa 90 Prozent.
An der Kreditblase, die zur Krise führte, trägt die Staatengemeinschaft allerdings eine Mitschuld: Sie hat den privaten Geldhahn durch Regulierungsfehler selbst mit aufgemacht. Die EU erlaubte den Banken, griechische Staatspapiere ohne unterlegtes Eigenkapital zu kaufen, obwohl sie die Risiken auf Basis eigener Modelle berechneten, die eine Eigenkapital-Unterlegung verlangt hätten. Das führte dazu, dass insbesondere die französischen Banken ihre Bilanzen mit griechischen Staatspapieren vollpackten.
Griechenland braucht eine schwache Währung
Zudem gibt die Konstruktion des Eurosystems einem Land sehr viele Möglichkeiten, sich im Notfall das Geld zu drucken, das man zur Auszahlung von Gläubigern braucht. Das hat dazu beigetragen, Kapital nach Griechenland zu locken und das Land inflationär zu überhitzen. Was heute als Garant der Finanzstabilität erscheint – nämlich die Möglichkeit, sich mit Notfallkrediten über Wasser zu halten – hat die Instabilität überhaupt erst hervorgerufen, weil es eine Blasenbildung ermöglichte.
Heute muss Griechenland abwerten, um wieder billiger zu werden. Das geht nicht durch Lohn- und Preissenkungen, weil dann die griechischen Schuldner in den Konkurs getrieben werden. Es geht nur, wenn die Drachme sofort als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt und dann abgewertet wird. Alle Konten, Liefer- und Lohnkontrakte, Kredit- und Mietverträge müssten über Nacht auf Drachmen umgestellt und deren Kurs dann auf den Devisenmärkten freigegeben werden.
Die Abwertung würde die Importe verteuern. Das würde den Lebensstandard der griechischen Bevölkerung senken, aber genau deshalb neue Arbeitsplätze schaffen. Die Leute würden nämlich wieder heimische Ware statt Importware kaufen. Insbesondere die Landwirtschaft würde davon profitieren. Aber auch die am Boden liegende Baumwollwirtschaft hätte eine neue Chance. Der Tourismus würde boomen. Das private Kapital, das ins Ausland geflüchtet ist, käme zurück und würde einen Bauboom auslösen.
Die Umstellung wäre hart
Die ersten Monate nach der Umstellung wären hart, und sicherlich müsste die Staatengemeinschaft Griechenland beim Import lebenswichtiger Medikamente und auch beim Import von Energie helfen. Doch unabhängige Studien anhand der 70 Nachkriegskonkurse von Staaten, die mit Abwertungen verbunden waren, haben gezeigt, dass man nach ein bis zwei Jahren mit dem Beginn des neuen Wirtschaftsaufschwungs rechnen könnte.
Auch die Auslandsschulden müssten in Drachmen umgestellt werden. Das wäre ein neuer Schuldenschnitt, der auch uns Deutsche treffen würde. Es ist aber an der Zeit, dass die Gläubiger der Wahrheit ins Auge schauen und sich in ihr Schicksal fügen. Dem alten Geld immer mehr neues Geld hinterherzuwerfen macht die Verluste nicht kleiner, sondern größer.
Man sollte Griechenland das Recht geben, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Wirtschaft wieder gefangen hat und die nötigen Reformen durchgeführt wurden, zu einem neuen Wechselkurs in den Euro zurückzukommen. Diese Option würde die Reformkräfte stärken und dem Land das Gefühl nehmen, ausgestoßen zu sein. Es geht nicht um Strafaktionen, sondern um Politikmaßnahmen, die den einfachen Leuten wieder eine Zukunft in Europa geben, insbesondere den jungen Menschen, die derzeit besonders unter der Massenarbeitslosigkeit leiden. Und diese Maßnahmen retten das europäische Integrationsprojekt, das durch das Festhalten an falschen Ideologien in den zurückliegenden fünf Jahren massiv geschädigt wurde.
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