Wenn die Bundesregierung 2015 neue Schulden in Europa toleriert, sollte jeder Bürger überlegen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Der starke Boom, der noch vor einem Jahr herrschte und den man vielleicht auch für die Zukunft erhoffen konnte, bleibt aus. Die deutsche Wirtschaft taumelt in keine Rezession, aber die Prognosen für 2015 stehen schlecht: 1,2 Prozent sind nur ein durchschnittliches Wachstum.
Nun freuen sich einige über Argumente für ihre Forderung, die Konjunktur mit weiteren Schulden anzukurbeln. Das bedeutet für Deutschland praktisch, die zentralen Verhandlungserfolge des Jahres 2012 zu unterminieren.
Den Fiskalpakt hat Kanzlerin Merkel als eine große Errungenschaft angepriesen. Die EU-Südländer und Frankreich wollten damals unbedingt Maßnahmen zur Kollektivierung der Risiken aus der Staatsverschuldung durchsetzen, um die Zinsen zu senken, die sie den Anlegern bieten mussten. Merkels Fiskalpakt, der die Verschuldung begrenzt, war die von der Kanzlerin verlangte Gegenleistung, die verhindern sollte, dass man die niedrigen Zinsen für noch mehr Verschuldung ausnutzen würde. Doch dafür möchten Frankreich und die Südländer nun nicht bezahlen, nachdem die Systeme zur Kollektivierung der Haftung stehen.
Lieber wollen sie die dank des Rettungsschirms und der EZB die heute so niedrigen Zinsen nutzen, um sich weiter zu verschulden. Sie planen, den Weg in den Schuldensumpf unbeirrt weiterzugehen. Perspektivisch wird dadurch Chaos im Staatssektor entstehen; das Investitionsklima wird nachhaltig beeinträchtigt werden, das Wachstum verringert und Sparkapital in ineffiziente Verwendungen gelenkt.
Italien könnte seine Schuldenlast schon heute nicht mit dem eigenen Steueraufkommen bedienen, wenn Deutschland nicht helfen würde, die Zinsen durch seine Mithaftung zu senken. Insofern müsste Italien sich eigentlich so verhalten, als hätte es Marktzinsen zu bezahlen . Und das hieße, den Gürtel enger zu schnallen und zu sparen, statt sich zu verschulden. Aber das will Italien nicht.
Lieber wird argumentiert, man müsse gerade jetzt neue Schulden machen, wo der Zins so niedrig sei, dass man dafür quasi "bezahlt" werde. Dabei ist der Zins nur deshalb so gering, weil die EZB ihn gesenkt hat - als ein Teil der Kollektivierung der Risiken. Das Argument ist also ein Missbrauch der Gemeinschaftshaftung. Das ist so, als gäbe ich meinem Bruder in der Not einen Kredit ohne Zinsen. Und der erkläre mir dann: "Weil du keine Zinsen nimmst, ist es doch rational, dass ich mich noch mehr bei dir verschulde."
GLÄUBIGER SOLLTEN ANGST HABEN
Zudem entsteht allen privaten Sparern durch die niedrigen Zinsen ein großer Nachteil. Und gespart wird vor allem in Deutschland. Wir sind der größte Kapitalexporteur der Welt. Die Verluste, die den Deutschen in ihrer Gesamtheit in den ersten fünf Jahren der Krise wegen der niedrigen Zinspolitik entstanden sind, liegen bei etwa 200 Milliarden Euro. Und es kommen pro Jahr Go Milliarden Euro hinzu. Das Ausmaß dieses Opfers darf man nicht unterschätzen.
Das wirkliche Problem in Europa ist, dass Frankreich und Italien ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verloren haben. Dagegen helfen Schulden nicht, denn die aus Schulden generierte Nachfrage ist nur temporär vorhanden. Sie kann die aus Wettbewerbsgründen fehlende Marktnachfrage nicht ersetzten. Auf diese Weise können nur die nötigen Anpassungen hinausgezögert werden, indem staatliche Nachfrage an die Stelle der nicht mehr vorhandenen privaten Nachfrage gesetzt wird. Das ist kein Weg zur Gesundung der Ökonomien. Im Gegenteil.
Es gibt nur einen sinnvollen Weg: Die relativen Preise müssen neu justiert werden. Die Länder, die zu teuer geworden sind, müssen billiger werden, oder die, die zu billig geworden sind, teurer. Wir brauchen also entweder eine Inflation in Deutschland oder eine Deflation in Frankreich und Südeuropa. Anders geht es nicht. Doch die Schuldenpolitik verhindert genau das. Es ist eine Politik, die der europäischen Krankheit aufgrund einer völlig falschen Diagnose als Therapie empfohlen wird. Wir haben kein Konjunkturproblem in Europa. Wir haben ein Strukturproblem - und zwar ein gravierendes.
Deutschland muss bei der Einhaltung der Schuldengrenzen deshalb hart bleiben und klarmachen, dass es die Sozalisierungspolitik nicht mehr mitträgt. Wenn andere Länder noch nicht einmal ihre Schuldenaufnahme begrenzen wollen, nachdem ihnen die Zinsen durch Kollektivierung gesenkt wurden, muss man die Kündigung des Paktes hinnehmen und auf die Sozialisierung der Schulden erweitern. Denn nur die Begrenzung der Schuldenaufnahme durch den Markt funktioniert. Nur wenn die Gläubiger Angst haben, ihr Geld nicht wiederzukriegen, wird die Schuldenaufnahme reduziert. Die Schweiz verwendet dieses Modell genauso wie die USA. Dort lässt man Staaten, die sich überschuldet haben, pleitegehen. Und keiner hilft: Weder die Zentralregierung noch die Zentralbank Ganz im Gegensatz zur EZB wird von der Fed kein einziges Staatspapier der Einzelstaaten gekauft.
Das deutsche Verfassungsgericht hat unlängst festgestellt, dass die EZB ihr Mandat überschreitet, weil sie eine fiskalische Rettungspolitik betreibt, die nicht vorgesehen ist. Die Zentralbank ist zwar unabhängig, aber das heißt nur, dass sie innerhalb ihres Mandats frei agieren kann, nicht, dass sie die Mandatsgrenzen frei definieren darf. Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, gegen europäische Institutionen vorzugehen, die derart ultra vires ("ohne Vollmacht") handeln. Doch sie hat das Verhalten der EZB bislang toleriert.
Nach der Erklärung des Verfassungsgerichts kann jeder einzelne Bürger die Bundesregierung verklagen, damit sie aktiv gegen den Machtmissbrauch vorgeht. Ob er das tun will, muss er selber wissen. Ich rate aber dazu, die Gefahren der Schuldenpolitik und die Aussage des Gerichts nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.