Mit Kohlendioxidsteuern ließe sich zugleich etwas gegen die Schuldenberge tun, die nach dem Ende der aktuellen Konjunkturkrise bleiben werden. Allerdings ist dazu eine internationale Vereinbarung nötig, die noch deutlich über Kioto hinausgeht.
Zur Stützung der Wirtschaft werden derzeit mit den Stimuluspaketen hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Letzte Woche habe ich vorgeschlagen, diese Schulden durch zusätzliche ökologische Steuern und Einnahmen aus CO2-Emissionsauktionen abzutragen, sobald sich die Wirtschaft erholt.
Auf eine solche Umwandlung der Schulden aus den Konjunkturpaketen in „Klimaschulden“ sollte man sich international verbindlich einigen. Dies wäre ein glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte, dass man es trotz der hohen Defizite in der Krise ernst meint mit der fiskalischen Nachhaltigkeit. Und wenn die „Klimaschulden“ einmal abgetragen sind, sollte man mit den nunmehr freien CO2-Einnahmen die Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit absenken.
Aber wieviel würde mein Vorschlag für den Klimaschutz bringen? Wenn eine Gruppe von Ländern die Einführung einer CO2-Steuer für die Zukunft ankündigt, dann werden die Rohstoff-Scheichs in allen Teilen der Welt überlegen, wie sie diesen Steuern am besten ausweichen können. Prinzipiell sind hier zwei Ausweichstrategien denkbar: eine geographische und eine zeitliche.
Die geographische Ausweichstrategie besteht darin, die fossilen Brennstoffe verstärkt an Länder zu liefern, die keine oder nur eine niedrige CO2-Steuer erheben. Die zeitliche Ausweichstrategie besteht darin, den Verkauf der fossilen Brennstoff zeitlich vorzuziehen, um der höheren Steuerbelastung in der Zukunft auszuweichen. Diese Auchweichstrategien der Scheichs können zu umweltpolitischen Überraschungen führen, vor denen Hans-Werner Sinn in seinem letzten Buch „Das Grüne Paradoxon“ eindrücklich warnt.
Insbesondere kann die zeitliche Ausweichreaktion der Scheichs dazu führen, dass die glaubhafte Ankündigung einer stärkeren CO2-Besteuerung in der Zukunft den Anstieg der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht etwa verlangsamt, wie man es eigentlich erhoffen würde. Nein, durch den Vorzieheffekt könnte könnte sich der Anstieg der CO2-Konzentration sogar beschleunigen.
Vor diesem zeitlichen Vorzieheffekt ist auch bei mein Vorschlag nicht gefeit. Allerdings dürfte der Effekt nicht sehr groß ausfallen, da die stärkere steuerliche Belastung von CO2-Emissionen hoffentlich recht rasch zum Ende der Wirtschaftskrise eingeführt würde. Für ein starkes Vorziehen der Verbrennung fossiler Brennstoffe wäre das zu kurzfristig. Denn hierfür wären mächtige Kapitalinvestitionen zur rascheren Förderung, Verarbeitung, und Verbrennung der fossilen Brennstoffe nötig, die meist einen Vorlauf von 5, 10 oder mehr Jahren haben. Und sollte es tatsächlich einen kleinen Vorzieheffekt geben, der sich in einer kurzfristigen Senkung der Energiepreise am Weltmarkt niederschlagen würde, hätte dies in der aktuellen Weltwirtschaftskrise sogar eine positive Seite. Denn eine solche Energiepreissenkung wäre gleichzeitig eine kleine Konjunkturspritze.
Mittelfristig aber dürfte sich der Vorschlag für die Umwelt sehr wohl auszahlen. Denn er appelliert an den tieferen Zusammenhang zwischen den enormen Schulden, die jetzt zur Stützung der Konjunktur aufgetürmt werden und der Bereitschaft der wichtigen Emissionsländer, sich auf eine verbindliche und weltumspannende Mengenbeschränkung der CO2-Emmissionen zu einigen, worum es beim UN-Klimagipfel im Dezember 2009 gehen soll. Ein solches Super-Kioto, wie es Hans-Werner Sinn in seinem Buch nennt, wäre nicht nur dazu geeignet, die CO2-Emmissionen zu beschränken. Es hätte zusätzlich noch den fiskalisch bedeutsamen Effekt, einen nennenswerten Teil der Einnahmen, die ressourcenreichen Länder heute aus ihren fossilen Rohstoffen ziehen, in das Steuersäckel der Verbraucherstaaten umzulenken.
Entscheidend hierfür ist jedoch, eine hinreichend breite Koalition für ein Super-Kioto zustandezubringen, so dass die zweite Ausweichstrategie der Scheichs, nämlich die geographische, nicht mehr voll zum Tragen kommen kann. Genau dies ist der Kern des Vorschlags, nämlich die massive geographische Ausweitung der Klimakoalition durch eine stärkere Betonung des fiskalischen Motivs für den Klimaschutz. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Schuldenlast in der Weltwirtschaftskrise und vor dem Hintergrund der zukünftigen fiskalischen Herausforderungen durch eine rasch alternde Bevölkerung in den industrialisierten Ländern könnte das klappen.
Jakob von Weizsäcker