„Transfers sind ein Rezept für dauerhaftes Siechtum“

Corona-Pandemie wird teuer
Hans-Werner Sinn

www.thepioneer.de, 30. Juli 2020.

Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands, hat ein neues Buch geschrieben. In "Der Corona-Schock – Wie die Wirtschaft überlebt" schreibt er nicht nur über eine verfehlte EU-Wirtschaftspolitik, sondern auch über Klimavorgaben, die dem Klima womöglich gar nicht nützen.

 

Herr Professor Sinn, wenn es nach den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geht, soll die EU gemeinsam 750 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die einen bezeichnen den Hilfsfonds als Meilenstein, die anderen befürchten eine EU auf Abwegen. Wer hat Ihrer Meinung nach recht? 

 

Es ist notwendig, die von der Krise stark betroffenen Länder zu unterstützen und sie im Euro zu halten, sonst entsteht eine antieuropäische Stimmung. Insofern bin ich im Grundsatz mit großzügigen Hilfen einverstanden. Über den Fonds kann man freilich streiten. Das ist schon ziemlich viel Holz. Ich bin nicht damit einverstanden, dass man sich auf EU-Ebene überhaupt verschuldet. Das ist ein Tabubruch. Warum geben die Länder nicht das Geld über die EU an die Länder, die betroffen sind? Oder warum spenden sie das Geld nicht unilateral? Wenn man eine humanitäre Aktion macht, muss man sich nicht abstimmen mit anderen, das kann man auch ganz alleine. Das hätte Deutschland schon viel früher tun können. Die gemeinsame Schuld der EU ist eine versteckte deutsche Staatsschuld. Denn wir müssen dafür mit aufkommen, und dieser Aspekt gefällt mir gar nicht. Implizit haften wir sogar gesamtschuldnerisch. Denn wenn da ein Land bei der Rückzahlung in Zukunft ausschert,  weil es kein Geld mehr hat, dann müssen wohl doch die anderen Länder ran. Sowas nennt man eigentlich Eurobonds.

Woher kommt das ganze Geld eigentlich?

Es ist keine Verschuldung am Kapitalmarkt, sondern die EZB steht Gewehr bei Fuß. Sie wird diese Papiere im Zuge ihres Aufkaufprogramms erwerben. Das heißt: Letztlich drucken wir frisches Geld und leiten das auf dem Wege über den Fonds nach Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien und sonst wo hin. Das ist nicht nachhaltig, denn wir können ja nicht einfach nur Geld drucken und dadurch irgendwelche Bedürfnisse befriedigen. Das Geld braucht einen Gegenwert. Es müsste eigentlich erwirtschaftet werden, statt aus der Druckerpresse zu kommen. Hier sehe ich potenziell am Horizont erhebliche Gefahren für die Geldwertstabilität. 

 

Die EZB kauft aber nicht erst seit heute Anleihen auf und trotzdem ist die EU bislang von einer übermäßigen Inflation verschont geblieben. Warum sollte sich daran in Zukunft etwas ändern?

 

In der Krise wandert zusätzliches Geld in die Horte und wird nicht verausgabt. Das ist die Liquiditätsfalle, die schon Keynes beschrieben hat, und in der Europa wegen seiner Eurokrise steckt. Irgendwann ist die Krise aber vorbei. Die Weltwirtschaft zieht wieder an, die Löhne steigen und die Ölpreise auch, das Vertrauen in die Stabilität der Preise schwindet. Dann hat die EZB ihre liebe Not, das viele Geld wieder einzusammeln. Wir haben am Ende dieses Jahres vermutlich eine Geldmenge von über fünf Billionen Euro für eine europäische Volkswirtschaft, die vor zwölf Jahren schon mal mit 900 Milliarden auskam. Das ist mehr als das Fünffache. Vier von fünf Billionen sind eigentlich überflüssig. Ich glaube nicht, dass man die wieder aus dem Markt nehmen wird. Es ist richtig, dass man den bedrängten Ländern hilft. Es ist auch richtig, dass man sich verschuldet, um die Lasten in der Zeit zu verteilen. Aber sicherlich ist es nicht richtig, den Fonds mit der  Druckerpresse der EZB zu finanzieren.

 

Die Gefahr einer Inflation ist die eine Sache. Kritiker warnen auch immer wieder vor einer dauerhaften Transferunion. Was genau ist damit gemeint? Einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus gibt es durch die EU-Strukturfonds doch bereits. 

 

Aber nur auf niedrigem Niveau. Die EU hatte bislang nur ein Budget von einem Prozent des BIP. Das ist ein Klacks. Aber das Problem ist, dass sich die  EU, weil sie so wenig eigenes Geld hat, nun den Zugang zur Druckerpresse verschafft hat. Sie kann sich bei der Europäischen Zentralbank nach einem kleinen Umweg  über den Kapitalmarkt verschulden. Dieser Tabubruch ist wirklich ein Problem. Damit werden die Budget-Schranken beiseite geräumt. Ein System ohne Budget-Schranken kann nicht funktionieren. Wir leben nicht in der Welt des Schlaraffenlands, in der es beliebig viele Güter gibt. Deswegen muss die  echte Knappheit im Geldsystem widergespiegelt werden. Dieses Grundprinzip wird nun durchbrochen. Das wird nicht gutgehen.  Auch eine normale Transferunion, die mit Mitteln arbeitet, die direkt von den Einzelstaaten kommen, würde Europa  im Übrigen nicht voranbringen. 

 

Andere behaupten, dass Deutschland als Exportnation von einer Transferunion profitiere. Das Credo: Geht es unseren Nachbarn gut, geht es uns auch gut. 

 

Das Argument ist süffig, aber mit dieser Begründung  leider falsch.  Was hat denn Deutschland davon, wenn es anderen Ländern Geld schenkt, damit sie deutsche Autos kaufen können? Wir verschenken damit diese Autos. Davon haben wir nichts. Nur diejenigen, die die geschenkten Autos fahren, profitieren. Hinzu kommt, dass eine dauerhafte Transferunion natürlich auch Abhängigkeiten schafft. Die Geldtransfers stützen Lohnniveaus, die für die Industrie zu hoch sind. In Südeuropa haben wir das Problem, dass in den ersten zehn Euro-Jahren eine Wirtschafts-Blase entstanden ist, in denen sich die Löhne viel schneller als die Produktivität gestiegen sind, so dass die Güterpreise schneller als anderswo im Euroraum stiegen. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig lädiert. Wir hatten schon vor Corona  in Italien einen Rückgang der Industrieproduktion um etwa 20 Prozent gegenüber dem Niveau vor der Lehman-Krise. Und jetzt kommen noch einmal über 10 Prozentpunkte dazu. Italiens Industrieproduktion lag zuletzt um  ein Drittel unter dem Niveau kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Das ist die reinste Katastrophe. Mit dauerhaften Transfers stützt man ein Lohnniveau, bei dem die Industrie keine Chancen mehr hat. Transfers sind ein Rezept für dauerhaftes Siechtum, aber nicht für ein dynamisches Europa, das irgendwann mal in der Lage wäre, hart auftrumpfenden Ländern wie den USA oder China die Stirn zu bieten.

 

Wie können diese strukturellen Probleme gelöst werden? 

 

Durch eigene Reformen am Arbeitsmarkt, die Flexibilität herstellen. Auch durch Reformen, die den Unternehmen mehr Freiraum geben, sodass sie innovativ tätig sein können und auch durch die Schaffung eines Kapitalmarktes, der auch Startups Kapital zuführt. 

 

Die Kommission wird die Ausgaben der Länder prüfen, und erst wenn sie grünes Licht gibt, bekommen die Länder das Geld ausgezahlt. Wird dieser Kontrollmechanismus nicht funktionieren? 

 

Nein, das hat bislang noch nie funktioniert. Es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Man wird Zwecke finden, die den Kategorien der EU-Kommission entsprechen und die Mittel, die man sonst dafür ausgegeben hätte, für andere Zwecke verwenden.  Da wird Augenwischerei betrieben. 

 

Ist die EU auf dem Weg in eine Schuldenunion? 

 

Es ist ein Fuß in der Tür zu einer Schuldenunion.  Man schwört zwar tausend Schwüre, dass der neue Fonds  eine einmalige Aktion sei und in einer Generation nur einmal vorkommen werde, doch wird die Realität ganz anders aussehen. Der Wiederaufbaufonds eröffnet ein neues Regime. Die EU wird sich dann auch zukünftig wieder für neue Zwecke verschulden. 

 

Zoomen wir mal auf Deutschland. Die gute Nachricht zuerst: Sie haben in Ihrem neuen Buch “Der Corona-Schock – Wie die Wirtschaft überlebt” geschrieben, dass die Arbeitslosenzahlen nicht sonderlich  gestiegen sind. Seit Sie diese Zeilen geschrieben haben, ist schon wieder etwas Zeit vergangen. Sind Sie denn immer noch so optimistisch? 

 

Ja, im Großen und Ganzen. Wir haben ja jetzt schon wieder einen Konjunkturaufschwung. Das sieht man an allen Indikatoren, alles geht wieder hoch. Es war ein steiler Absturz, aber der Anstieg war genauso steil, ähnlich wie bei den Börsen. Nur geht es nicht auf das alte Niveau, das ist das Problem. Man wird einige Jahre zu tun haben, um dort wieder hinzukommen. 

 

Die Wirtschaft erholt sich zwar wieder, aber gleichzeitig steigen auch wieder die Corona-Infektionszahlen. Könnte die deutsche Wirtschaft eine zweite Welle verkraften? 

 

Eine zweite Welle mit einem Lockdown würden wir nicht so ohne weiteres verkraften. Deswegen müssen wir bei einem Wiederaufflammen der Infektion  umso gezieltere Quarantäne-Maßnahmen dort ergreifen, wo Infektionsherde auftauchen. Das ist im Zweifel wesentlich billiger für die Volkswirtschaft, als alles zuzumachen. Ich glaube, wir sind auch intelligenter geworden, wissen nun besser, wie das Seuchengeschehen stattfindet. Die Gesundheitsämter und die Behörden haben gelernt,  zielgenauer mit der Epidemie umzugehen. Es wird vermutlich reichen, punktuelle Brandherde auszutreten.

 

Die deutsche Wirtschaft schwächelte bereits vor der Corona-Krise. Das liegt, so schreiben Sie es in Ihrem Buch, auch an den Klimavorgaben der EU, die ihrer Meinung nach wirkungslos sind.

 

Die deutsche Automobilindustrie wird hier in enorme Schwierigkeiten gebracht, doch unilaterale Klimapolitik bringt gar nichts. Das Öl wird auf den Weltmärkten gehandelt. Wenn wir jetzt für unsere Autos weniger Öl verbrauchen und wenn wir dann auch noch ab 2025 die Öl-Heizungen verbieten, dann wird das Öl, das wir Europäer und Deutschen freigeben, anderswo auf der Welt landen. Zu fallenden Weltmarktpreisen wird es anderswo gerne genommen und verbrannt. Das heißt, der Netto-Effekt bei den Klimagasen ist null.  Um einen positiven Nettoeffekt zu haben, müsste das  Öl, das wir nicht kaufen, in der Erde bleiben, aber davon ist nicht auszugehen. Die Ölproduktion folgt über Jahrzehnte hinweg einem stabilen Trend, der sich von Preisänderungen nicht hat beeinflussen lassen.

 

Um das Klima zu retten, fordern Sie einen weltweiten Emissionshandel. Wie wahrscheinlich ist es denn, einen solchen Handel auf weltweiter Ebene geregelt zu bekommen? 

 

Jedenfalls viel wahrscheinlicher, als dass die europäischen Maßnahmen irgendeinen Effekt haben. Das ist die einzige Möglichkeit; wir können sonst nur wenig tun. Es gibt ja im übrigen schon den Emissionshandel über die UN. Das heißt, die Länder, die sich in den Abkommen von Kyoto verpflichtet haben zu reduzieren, können bereits die Mengen untereinander tauschen. Das ist ein etwas informeller Emissionshandel, der schon existiert. Den kann man formalisieren und ausbauen, indem man weltweit Emissionszertifikate zur Verfügung stellt. Wer Öl verbrauchen will, muss entsprechend der enthaltenen Kohlenstoffmenge Zertifikate kaufen oder vorhalten. Die Emissionsrechte werden den Ländern zugeteilt, und wer mehr haben will, muss sie anderen abkaufen. Nur so kann man weltweit das Emissionsgeschehen nachhaltig beeinflussen.

Das Interview führte Gabor Steingart.

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