Die Dimension des Klimaschutzes
Das „Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“ von Hans-Werner Sinn, einem der einflussreichsten Ökonomen unseres Landes, in der F.A.Z. vom 24. August rief heftige Kritik hervor. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik, nannte Sinns Forderung nach einem verbindlichen Klimaabkommen zwischen Europa, Russland, USA, Indien und China „fast naiv“ („Hans-Werner Sinns Klimaskepsis im Realitätscheck“, F.A.Z. vom 28. August).
Die hohe Emotionalität der geführten Diskussion erklärt sich mit dem deutschen Alleingang gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und dem überhasteten, verantwortungslosen Ausstieg aus der in Deutschland hoch entwickelten und sicheren Energieerzeugung. Der deutsche Sonderweg steht gegen den internationalen Trend, gegen weltweit mehr als 430 betriebene Atomkraftanlagen, davon 93 in den USA, 56 in Frankreich, 55 in China und 33 Japan. Etwa 70 Prozent des in Frankreich erzeugten Stroms ist „Atomstrom“, der auch nach Deutschland exportiert wird.
Es mag schon sein, dass es unter Experten „völlig unumstritten ist, „dass Elektromobilität und Wärmepumpen wichtige Bausteine für ein klimafreundliches Energiesystem“ sind (so Lion Hirth), das wird auch Hans-Werner Sinn nicht bezweifeln, aber es ist auch unbestreitbar, dass die derzeitige chaotische Energiepolitik zu einer Unsicherheit in der Bevölkerung, ja zu einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit unseres gesamten politischen Systems geführt hat. Auf die Weiterentwicklung grüner Technologien sollte nicht verzichtet werden. Selbstverständlich lassen sich zahlreiche weitere klimaverbessernde Kleinmaßnahmen vorstellen. Auch wenn sie nichts Wesentliches bewegen, sind sie sinnvoll, um den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht zu nehmen. Wirksame Klimapolitik aber lässt sich nur im großen Rahmen erreichen, keinesfalls durch eine Rückbesinnung auf die Braunkohle, einen kaum zu bändigenden Flatterstrom oder durch das Verbrennerverbot. Die Durchsetzungsschwäche internationaler Regelwerke ist zwar ein Gemeinplatz. Bei der Verbindung von Völkerrecht und nationalem Recht zeigen sich aber inzwischen durchaus Erfolge. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Umweltziele, überlässt aber die Umsetzung weitgehend den Mitgliedstaaten. Völkerrechtlich sanktionslose Zielvorgaben werden heute zu verbindlichen innerstaatlichen Maßstäben transformiert. Für das Unionsrecht wurde zwar eine derartige Völkerrechtsdurchsetzung durch den EuGH mangels hinreichender persönlicher Betroffenheit vor kurzem noch abgelehnt.
Inzwischen ist aber das BVerfG einen Schritt vorangegangen. „Der Klimaschutzverpflichtung aus Artikel 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Wie der Klimawandel selbst hat auch der Klimaschutzauftrag des Artikels 20 GG von vornherein eine besondere internationale Dimension“ (BVerfGE 157, 30, Rn. 199). „Es ist besser, etwas zu versuchen, das funktionieren würde, auch wenn der politische Weg dorthin steinig ist, als schnell irgendwelche symbolischen Ersatzhandlungen vorzunehmen, die zwar ein gutes Gewissen erzeugen, doch . . . tatsächlich nichts Gutes bewirken“ (Hans-Werner Sinn). Leserbrief von em. Professor Dr. h.c. Reiner Schmidt, Augsburg, FAZ, 4. September 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-4-september-2023-19147908.html
Und wenn die Ölnachfrage sinkt?
Zum Gastbeitrag „Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“ von Hans-Werner Sinn (F.A.Z vom 24. August): Ich schätze Professor Sinn seit Jahren sehr für seine vielen Beiträge zu Ökonomie und zur Klimapolitik, welche die Debatten im Land bereichern und voranbringen. In einem Punkt drängt es mich nun aber, ihm zu wider-sprechen. Seine These lautet, dass unilaterale, die Ölnachfrage beschränkende Maßnahmen von Teilgruppen der Länder (EU-Länder) verpuffen, weil sie nur dazu führen, dass die nicht mehr gekauften Ölmengen anderswo verbrannt werden. Professor Sinn unterlegt seine These empirisch mit der Darstellung der Ölpreisentwicklung und der globalen Ölproduktion der letzten 40 Jahre. Fiel demnach rezessionsbedingt in Teilen der Welt die Ölnachfrage und damit der Weltmarktpreis, dann fiel er so lange, bis preisbedingt genau die ausgefallenen Ölmengen von anderen Regionen zusätzlich nachgefragt werden konnten und somit auch wurden; die Ölproduktion wuchs einfach stetig weiter. Ich bin einverstanden damit, dass dieser Mechanismus greift, ganz gleich, ob der Nachfragerückgang in der EU rezessionsbedingt oder aufgrund nachfra-gebeschränkender Maßnahmen erfolgt. Die Wirkung auf den Ölpreis und in der Folge die Nachfrage anderer Regionen ist identisch. Doch was, wenn rezessionsbedingt eines Tages in anderen Regionen die Ölnachfrage sinkt? Die EU-Länder würden dann bei gesunkenen Preisen vielleicht gern, dürften aber nicht mehr einspringen, und spätes-tens jetzt müssten auch die Förderländer reagieren. Der Gedanke ist, zugegeben, nur bipolar, einen Einfluss auf die Gesamtnachfrage und folglich die Ölproduktion wird es aber langfristig doch geben müssen, wenn ein wesentlicher Teil nachfragender Länder wie die EU dauerhaft Öl durch andere Energiequellen ersetzt und dabei Marktpreise willentlich negiert. Geschieht der Ersatz durch heimische Braunkohle, die sonst für alle Zeit in der Erde bleiben könnte, dann ist durch Verbrennerverbote und andere Maßnahmen für das Klima in der Tat nichts gewonnen. Leserbrief von Christian Meyer-Laurin, Berlin, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Faktenreich dargestellt
Dank an die Redaktion, die Professor Hans-Werner Sinn („Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“, F.A.Z vom 24. August) die Möglichkeit eingeräumt hat, faktenreich darzustellen, weshalb eine deutsche oder auch regional EU-begrenzte CO2-Verbotspolitik kein Erfolg haben und vermutlich global zu höherem CO2-Ausstoß füh-ren wird. Verkürzt gesagt, solange Öl- und Gas-Förderländer ihre Fördermengen nicht reduzieren, wird CO2 weiter global emittiert und deutsche Braunkohleförderung zur Verstromung zusätzlich die Umwelt belasten. Ein Diskurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vorhersehbar der stets präsenten Klimaexpertin Professor Claudia Kem-fert vom DIW Sendezeit einräumt, findet hierzu kaum statt. Grüne, unrealistische Zielvorgaben wie 15 Millionen E-Automobile bis 2030 werden dort nicht hinterfragt. Mich wundert es seit Langem, dass die Nickelförderung für Autobatterien in Norilsk in Sibirien, einer der umweltschmutzigsten Städte der Welt, nie thematisiert wird; das würde die schöne Aura des „sauberen“ Elektroautos vollends zerstören. Leserbrief von Klaus Schönfeld, Wiesbaden, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Fehlende Wissenschaftlichkeit
Hans-Werner Sinns Beitrag „Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“ (F.A.Z vom 24. August) ist an Meinung und fehlender Wissenschaftlichkeit nicht zu überbieten. Oder muss ich sagen, zu unterbieten? Eine Korrelation zwischen Preis und Produktion ist nicht nachweisbar. Es gibt Zeiten mit niedrigen Preisen und hoher Produktion sowie Produktionsanstieg bei steigenden Preisen und umgekehrt. Hans-Werner Sinn hat sich mittlerweile – so wie der nur noch armselige Roland Tichy – zu einem peinlichen Schwurbler entwickelt, und Sie geben ihm eine Bühne. Sein Gerede vom Flatterstrom, seine Behauptung, die Abschaltung von Kernkraft sei relevant für die Strompreise und steigende Stromimporte – alles Unsinn, den er nicht belegen kann. Wir importieren Strom genau dann, wenn es billiger ist. Bitte ersparen Sie den Lesern doch in Zukunft solche Ergüsse. Leserbrief von Dipl.-Inf. Jörg Freisler, Gelnhau-sen, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Ohne Rücksicht auf Verluste
Vielen Dank, dass Sie Hans-Werner Sinn („Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“, F.A.Z vom 24. August) so ausführlich zu Wort haben kommen lassen. Irgendwie fühlt man sich mit der eigenen Ansicht so allein gelassen, dass solche Arti-kel der eigenen Seele wirklich guttun. Unter dem Stichwort „Klima retten“ wird alles durchgesetzt, was sich die verbohrten links-grünen und mittlerweile auch schwarzen Seelen vorstellen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die warnenden Stimmen werden nicht gehört. Eine Wende wird sich leider nur zwangsweise ergeben, aber dann sind wir am unteren Ende der Fahnenstange angelangt. Leserbrief von Eberhard Schindler, Weinstadt, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Wo ist die Strategie?
Nehmen wir mal an, die wilden Thesen von Hans-Werner Sinn in seinem Beitrag „Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“ in der F.A.Z. vom 24. August träfen zu. Verbrenner fahren ist gut fürs Klima, und E-Autos sind es nicht, also weitermachen wie bisher. Wo ist denn hier die Strategie? Öl und Gas sind knapp, teuer und umkämpft. Da ist es doch ziemlich dumm, auf diese Energiequellen zu setzen. Meine Wahl war ein kleines Elektroauto, es fährt prima und günstig. Und ein großer Teil des Stromverbrauchs stammt aus meiner eigenen Solaranlage. Steigende Kraftstoffpreise sind mir egal. Leserbrief von Ralf Krug, Pohlheim, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Zeitenwende in der Klimadiskussion
Erleben wir gerade eine „Zeitenwende“ in der Beurteilung des Klimawandels? Die Beiträge von Richard Tol („Das Ende ist noch nicht nah“, F.A.Z. vom 15. August) und Hans-Werner Sinn („Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“, F.A.Z. vom 24. August) berühren weltweite Diskussionen der Wissenschaft auf verschiedenen Ebenen. Während Richard Tol, mit überraschend positiver Bewertung in den veröffentlichten Leserbriefen, sich einreiht in die Befürworter einer realistischen und weniger spekulativen Bewertung des Klimawandels, wiederholt Hans-Werner Sinn seine alten Thesen, die leider keine politische Berücksichtigung gefunden haben, dass die deutschen Einzelmaßnahmen dem Klimawandel nicht helfen. Seine Formulierung von Deutschland als Geisterfahrer auf der Klimaautobahn ist dabei besonders gelungen. Beide Beiträge lassen die kritische internationale Diskussion über die Ergebnisse des IPCC außer Acht und haben auch keine Lösungen für einen wirtschaftsfreundlicheren Klimawandel. Sinn bedauert zwar, dass die Verpressung von CO2 nicht die erwünschten Erfolge zeitigt, verschweigt aber, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) auch seine kritisch gesehene Nutzung der Braunkohle CO2-arm gestalten könnte, wie das bei dem Werk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz vorgemacht wurde. Auch Richard Tol spricht von den Mitteln, die wir hätten, wird aber nicht konkret bei Kernenergie, CCS und Erdgas. Auf jeden Fall ist eine Diskussion angestoßen, die hoffentlich auch den deutschen Sonderweg beenden wird. Leserbrief von Olof K. von Lindequist, Berlin, FAZ, 31. August 2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-31-august-2023-19138260.html
Zum „Standpunkt“ von Lion Hirth am 28.08.2023: Hans-Werner Sinns Klimaskepsis im Realitätscheck
Schon die Überschrift verfehlt den eigenen Anspruch, H.-W. Sinns Thesen an der Realität, also an Fakten zu messen. Die von Sinn formulierte Skepsis gilt der deutschen und europäischen Energiewendepolitik und nicht dem Klima(wandel). Doch auch die einzelnen „Standpunkte“ Lion Hirths sollten nicht unwidersprochen bleiben:
1. Nationale oder europäische Klimapolitik bringt nichts
Sinn zeigt auf, dass die EU seit 1990 den CO2-Ausstoss um 27% reduziert hat, was wesentlich durch den deutschen Beitrag erreicht wurde. An keiner Stelle seines Bei-trags fordert H.-W. Sinn, „alle Anstrengungen zu stoppen und ohne jede Zurückhaltung Kohle, Öl und Gas zu verbrennen“. Es geht vielmehr darum, Maßnahmen zu finden, die den weiteren Anstieg der globalen CO2-Konzentration mit einem gesellschaftlich tragbaren Aufwand reduzieren. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen Deutschlands zeigt, das die am Mauna Loa gemessene CO2-Konzentration kontinuierlich ansteigt. Deutschlands gewaltige Investitionen von mehr als 1 Billion Euro, davon allein ca. 600 Mrd. für die EEG-Umlage haben den Anstieg nicht vermindern können. Selbst die globale Corona-Krise mit dem Einbruch u. a. auch der Ölförderung und mehr als 100-fach größerem Effekt lässt sich erschrecken-derweise nicht als Knick im CO2-Anstieg finden.
Das Argument Hirths, kein Land investiere mehr in erneuerbare Energien als China, ist zu ergänzen, dass kein Land mehr Kohlekraftwerke im Bestand hat und mit beängsti-gender Geschwindigkeit neue Kapazitäten plant und in Betrieb nimmt. China baute in den letzten Jahren mehr Kohlekraftwerke als der Rest der Welt und behält sich aus-drücklich vor, seine bescheidenen Anstrengungen situationsbedingt weiter einzu-schränken.
2. Elektroautos und Wärmepumpen erhöhen die CO2-Emissionen.
Der bessere Wirkungsgrad des Elektromotors wird von Sinn nicht bestritten. Die Klimabilanz eines Diesels ist aber nun einmal beim deutschen und noch viel mehr beim chinesischen Strommix nach verschiedenen Studien unbestritten besser als beim gleichen E-Auto.
Dass nach L. Hirth die Wärmepumpe selbst mit Strom aus deutschen (Braun)Kohlekraftwerken eine bessere Klimabilanz als eine Gasheizung haben soll, ist zu bezweifeln, was bspw. aktuell durch G. Ganteför gezeigt wurde.
3. Die Klimapolitik ruiniert die deutsche Automobilindustrie
Chinas Vorreiterrolle bei der E-Mobilität resultiert nicht aus Klimaschutzgedanken, sondern der dramatisch schlechteren Luftqualität der chinesischen Metropolen. Wie bereits erwähnt, haben E-Autos in China einen höheren CO2-Ausstoß als vergleichbare Verbrenner. Die Bewertungen des Kapitalmarkts und der Verbraucher gehen momentan noch weit auseinander, sonst müssten nationale Regierungen und die EU nicht mit Milliardensubventionen den Kauf von E-Autos und die dafür notwendige Infrastruktur unterstützen.
4. Erneuerbare Energien gefährden die Versorgungssicherheit
L. Hirth hält H.-W. Sinns Haltung und Argumentation für Defätismus, aus meiner Sicht wäre Realismus treffender. Wer will, kann heute schon erkennen, dass die deutsche Energiewendepolitik gescheitert ist. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit wird in allen Punkten verfehlt:
Die von der Bundesnetzagentur angestoßene Diskussion über die mögliche Abschaltung von Ladeeinrichtungen von E-Autos und Wärmepumpen zur Vermeidung von „Brown-Outs“ zeigt, dass die Netzstabilität und damit die Versorgungssicherheit im-mer schwieriger zu gewährleisten ist. Dies zeigt die ebenfalls dramatisch zunehmende Anzahl an „Redispatch“-Eingriffen. Die höchsten Strompreise (schon vor dem Ukrainekrieg) führen zu Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und sollen nun auf Wunsch einiger Parteien durch neue Subventionen für Großunternehmen „abgefedert“ werden. Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird weltweit disku-tiert.
Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke haben wir wieder einer höheren Braunkohleanteil an der Stromerzeugung und geringere Umweltverträglichkeit.
Die Batterien und Wasserspeicher im von L. Hirth angesprochenen Stromsystem sind für die saisonalen Speicher nicht existent und mittelfristig auch nicht absehbar, die Verbrennung von grünem Wasserstoff aus deutscher Produktion ist auch bis 2050 kei-ne Option, weil die bei uns produzierten Mengen nicht einmal für den Bedarf der chemischen Industrie reichen werden.
Fazit: Einig mit H.-W. Sinn und L. Hirth muss man damit sein, dass Klimaschutz eine Herkulesaufgabe ist. Einigkeit besteht auch darin, Forschung und technologische Weiterentwicklung global zu forcieren. Ich kann H.-W. Sinn nur beipflichten, den „steinigen Weg zum Klimaklub“ zu gehen und halte es persönlich für angebracht, eine ideo-logieneutrale Bewertung der Ergebnisse unserer klimapolitischen Anstrengungen vorzunehmen und die europäische Politik entsprechend neu auszurichten. W. Nordhaus hat gezeigt, dass eine Kombination aus Anpassung and die Klimaerwärmung und Vermeidung von CO2-Emissionen der für die Menschheit günstigste Weg ist. Er hat 2018 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft für seine Arbeiten bekommen.
Es zeugt vielleicht von einer ehrenhaften Gesinnung, wenn Deutschland mit 84 Millionen Einwohnern glaubt, die Klimaerwärmung durch ungeheurere Kosten der Klimapolitik aufhalten zu können. Ich bin, wie ich glaube auch H.-W. Sinn, davon überzeugt, dass der deutsche Beitrag zur Verringerung des globalen CO2-Ausstosses trotz der immensen Belastungen der deutschen Gesellschaft irrelevant ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Weltbevölkerung jedes Jahr um ca. 84 Millionen wächst. Nicht veröffentlichter Leserbrief von Dr. Christoph Josefiak , Rimbach, 28. August 2023 (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Dr. Christoph Josefiak)