Im Kampf gegen den Klimawandel mutet sich die EU derzeit Gewaltiges zu. Von 1990 bis 2021, in 31 Jahren, haben jene Länder, die heute zu ihr gehören, einen Rückgang des CO₂ um 27 Prozent geschafft. Das war wegen des Untergangs der alten Industrien der ex-kommunistischen Länder machbar. Den viel schwierigeren Rest, immerhin fast drei Viertel des Weges, will man in 29 Jahren geschafft haben.

Deutschland will sogar fünf Jahre früher am Ziel sein: von heute an in 22 Jahren. Dazu will es die Industrie, die Heizungen und den Verkehr elektrisieren und legt alle Hoffnung auf den Ausbau des Wind- und Solarstroms. Der machte aber im vergangenen Jahr gerade mal 6 Prozent des Primär- und 7,7 Prozent des Endenergieverbrauchs der Bundesrepublik aus. Wunschdenken verdrängt die Wirklichkeit.

Je utopischer die deutschen Ziele wurden, desto heftiger wurden die Eingriffe in Form von Ge- und Verboten, mit denen die Politik die Deutschen auf Kurs bringen möchte. Nach der Atomkraft soll nun mit einem doppelten Verbrennerverbot – bei den Automotoren und den Heizungen – auch das Öl weichen, und das Gas kommt ohnehin nicht mehr aus Russland. Kein Wunder, dass die Angst vor der Deindus­trialisierung grassiert. Die ist in der Tat schon seit 2018 im Gange, denn das war das Jahr, in dem es der deutschen Automobilindustrie mit einer prohibitiven CO₂-Verordnung für den Flottenverbrauch an den Kragen ging, ohne dass die Regierung von Angela Merkel Widerstand leistete.

Die deutsche Industrieproduktion ist seitdem um 7 Prozent gefallen, während sie in Ländern wie Österreich und der Schweiz um 9 Prozent beziehungsweise 22 Prozent zulegte. Die Automobilindustrie, das Herzstück der deutschen Wirtschaft, wurde durch die Verbotspolitik im Mark getroffen. Amerikanische und bald auch chinesische Unternehmen, die den deutschen Herstellern bei den Verbrennermotoren nie das Wasser hatten reichen können, erobern das Feld. Mit einer Marktentwicklung, die man verschlafen hat, hat das Ganze nichts zu tun. Es ist Planwirtschaft pur.

Die Bevölkerung begehrt mittlerweile gegen den klimapolitischen Extremismus auf und ist empört wie selten. Die meisten Irritationen rufen die Verbrennerverbote hervor, denn sie verändern die Lebenswirklichkeit der Menschen und unterminieren ihren Wohlstand.

Angesichts der Rigidität und des Umfangs der politischen Eingriffe in das Marktgeschehen sollte man hoffen, dass damit wenigstens das Ziel erreicht wird, den CO₂-Ausstoß der Welt zu verringern. Daran sind aber Zweifel angebracht, denn nur eine kleine Teilmenge der Länder der Welt agiert wie die EU. Das Pariser Abkommen, das sich auf die Gesamtemissionen an CO₂ für alle Brennstoffe bezieht, ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag, sondern eine Absichtserklärung, die ihre rechtliche Bindungswirkung nur im Innenverhältnis der EU-Länder entfaltet. Es enthält gerade mal für ein Drittel der Unterzeichnerländer und ein Drittel des CO₂-Ausstoßes der Welt messbare Mengenbeschränkungen.

Tatsächlich sind die Verbrennerverbote nutzlos, wenn nicht kontraproduktiv. Dazu habe ich über die Zeitung „Bild“ zwei Steine ins Wasser geworfen. Meine erste These ist, dass das unilaterale Ölverbot der EU dem Klima nicht hilft, weil Rohöl ein international handelbarer Brennstoff ist, der zu fallenden Preisen einfach nur anderswohin geliefert und dort zum eigenen Nutzen von den Konkurrenten aus anderen Erdteilen verbrannt wird. Die zweite These lautet, dass die EU gezwungen sein wird, die als Ersatz vorgesehene Elektrifizierung auch durch Einsatz von Braunkohlekraftwerken zu bewerkstelligen, und dass insofern sogar mehr CO₂ in die Luft gelangt. Zu diesen Thesen schlug mir viel spontane Kritik von Kollegen entgegen, die dazu von Journalisten befragt wurden. Hier will ich meine Position näher begründen und auf meine Kritiker eingehen.

Es ist für meine Argumentation von entscheidender Bedeutung, zwischen international gehandelten Brennstoffen wie vor allem Öl, aber auch Steinkohle und Gas, auf der einen und der kaum oder nicht gehandelten Braunkohle auf der anderen Seite zu unterscheiden. Von der Braunkohle gibt es in einigen EU-Ländern, allen voran Deutschland, erhebliche Lagerstätten.

Ferner ist es wichtig, sich klarzumachen, dass aller Kohlenstoff, der auf der Welt gefördert wird, irgendwo verbrannt wird und über kurz oder lang vollständig oxidiert, also in CO₂ verwandelt wird. Keine noch so raffinierte Effizienzverbesserung von Verbrennungsprozessen, kein technischer Fortschritt bei grünen Technologien und keine Isolierung von Gebäuden können daran etwas ändern. Wie viel CO₂ aufgrund der Verbrennung von Öl in die Luft gelangt und zum Klimaeffekt beitragen kann, hängt letztlich nur vom Verhalten der Ölförderländer ab. Nur die Sequestrierung, also die Verpressung von flüssigem CO₂ in unterirdischen Lagerstätten, bietet einen eigenen Lösungsweg, aber sie spielt vorläufig leider keine Rolle.

Die Corona-Krise als natürliches Experiment

Ein Indiz, wenn nicht Beleg, für die Nutzlosigkeit unilateraler Ölverbrennungsverbote liefert ein Blick auf den weltweiten Rohölmarkt, dargestellt im oben stehenden Diagramm. Die zwei Kurven stellen die Entwicklung der weltweiten Ölförderung und des Ölpreises dar. Beide Kurven zeigen Indexwerte, die so normiert sind, dass ihre Mittelwerte 100 sind. Sie können also sinnvoll in demselben Diagramm abgebildet werden.

Das Diagramm beginnt 1982 nach dem Ende der zweiten Ölkrise. Zuvor waren die Ölpreise zweimal kräftig gestiegen, weil es wegen einer bewussten Entscheidung der OPEC und wegen der Revolution im Iran zu einer Drosselung der Weltölproduktion gekommen war. Von einer aktiven Mengenpolitik haben sich die Förderländer danach jedoch verabschiedet, und trotz verschiedener Krisen war der Pfad der Weltölproduktion sehr stabil. Er folgte praktisch einer Geraden, die bei nur minimalen Ausschlägen im Laufe der Jahrzehnte stetig anstieg.

Signale des Ölmarkts für die Klimapolitik

Gleichzeitig sind die Preise wild umhergesprungen. Sie schwankten in der Zeit bis 2019 zwischen 20 Dollar und 134 Dollar pro Barrel. Verursacht wurden diese Schwankungen durch Nachfrageänderungen in verschiedenen Teilen der Welt, die zwar auch mit der europäischen Klimapolitik zu tun hatten, doch wohl vor allem auf unterschiedliche Konjunkturentwicklungen zurückzuführen waren. Wenn eine der großen Regionen in die Rezession ging, fiel die Ölnachfrage und damit auch der Weltmarktpreis. Wegen der fehlenden Reaktion der Förderländer fiel der Preis gerade so weit, bis andere Regionen genau die Mengen kauften, die wegen der Rezession freigegeben wurden. Und wenn eine Region in den Boom geriet, fragte sie mehr Öl nach und trieb wegen fehlender Angebotsreaktionen die Preise so weit in die Höhe, bis es überall auf der Welt Einsparungen beim Ölverbrauch gab, die die Befriedigung der Mehrnachfrage gerade erlaubten.

Die Situation änderte sich erst mit der Corona-Krise vom Frühjahr 2020 an. Man sieht an dem eingekreisten Kurvenbereich, dass die Rezession, die die ganze Welt plötzlich erfasste, die Ölpreise sehr stark fallen ließ. Die OPEC reagierte darauf erstmals seit Jahrzehnten mit einer Produktionsdrosselung, weil sie einen Preisverfall ins Bodenlose befürchtete. Durch die Drosselung der Produktion stoppte sie den Preisverfall und überkompensierte ihn sogar, was sich an den anschließend stark steigenden Preisen zeigte. Mittlerweile bewegen sich die Ölfördermengen und Preise wieder auf ihre Trendwerte zu.

Die Corona-Krise ist ein natürliches Experiment der Geschichte, das zweierlei zeigt. Erstens, dass eine weltweit koordinierte Nachfrageeinschränkung in der Lage wäre, die Ölförderländer in die Knie zu zwingen und den CO₂-Ausstoß tatsächlich zu reduzieren. Eine solche Koordination kann durch einen weltweiten Emissionshandel zwischen den großen Ländern der Erde erreicht werden, wie ich ihn in meinem Buch über das Klimaproblem 2008 gefordert hatte („Super-Kioto“). Das Thema ist später unter dem Begriff des Klimaklubs vertieft worden.

Zweitens zeigt die Krise im Vergleich zu den Jahren davor aber leider auch, dass unilaterale Maßnahmen von Teilgruppen der Länder wirkungslos verpuffen, weil sie nur dazu führen, dass die nicht mehr gekauften Ölmengen anderswo verbrannt werden. Das Öl, das die Europäer freigeben, drückt den Weltmarktpreis unter das Niveau, das sonst realisiert worden wäre, und veranlasst andere Länder, die freigegebenen Mengen vollständig zu konsumieren. Trotz der ganzen Anstrengungen wird für das Klima nicht nur wenig, sondern nichts erreicht, weil die Förderländer nicht reagieren.

Die Ressourcenbesitzer würden zweifellos ihr Angebot senken, wenn die Preise unter die Extraktionskosten marginaler Lagerstätten fielen. Bis dahin ist es aber in der Realität und nach der intertemporalen Theorie der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen ein weiter Weg, weil sie bei ihrer Angebotsentscheidung auch noch Opportunitätskosten in Form entgangener zukünftiger Gewinne berücksichtigen. Unrentabel werden marginale Lagerstätten nicht automatisch bei irgendwelchen Preissenkungen, sondern erst, wenn diese Preissenkungen hinreichend groß sind und einige weitere Bedingungen vorliegen. Das war offenbar jahrzehntelang nicht der Fall, wohl aber in der Corona-Krise.

Gefährliche Rückbesinnung auf die Braunkohle

Besonders misslich an der unilateralen Verzichtspolitik ist der Umstand, dass der enorme Mehrverbrauch an Strom, den die Verbrennerverbote in der EU induzieren werden, die Netzbetreiber veranlasst, Strom aus allen nur verfügbaren Quellen herbeizuschaffen, und die sind leider nicht alle CO₂-neutral. Natürlich denkt man vor allem an den grünen Strom aus Wind- und Sonnenenergie, doch wird man um die Braunkohle kaum herumkommen.

Der Strom aus Wind- und Sonnenenergie lässt sich zum einen nicht schnell genug herbeischaffen, und zum anderen ist er ein kaum zu bändigender Flatterstrom, der angesichts der Nichtverfügbarkeit von wirtschaftlich betreibbaren Speichern auch den Braunkohlestrom zur Abfederung der Dunkelflauten braucht. Das gilt besonders für jene Länder, die nicht bereit sind, auf die Atomkraft zurückzugreifen.

Ein Lehrstück für die Art, wie die Politik auf Engpässe bei der Stromversorgung reagiert, liefert die Beendigung der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa und die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. Deutschland hatte als Reaktion auf die entstehenden Engpässe kurzerhand fünf große Braunkohlekraftwerksblöcke aus der Reserve zurück ans Netz geholt. Auch Tschechien, Bulgarien und Polen, die ebenfalls über erhebliche Braunkohlebestände verfügen, haben die Braunkohleproduktion wegen der plötzlichen Energieknappheit wieder deutlich gesteigert. In Polen wurde die Verbrennung von Braunkohle für den Hausbrand wieder erlaubt. Und die tschechische Regierung erwägt, zur Herstellung der Versorgungssicherheit den Braunkohleausstieg, der für 2033 geplant war, zu verschieben. Dazu hat sie schon mit den Betreiberfirmen Verhandlungen aufgenommen.

Wie brenzlig die Lage auch wegen der vielen Elektroautos und Wärmepumpen schon heute ist, zeigt eine Äußerung des Präsidenten der Bundesnetzagentur. Wegen der Stromknappheit hält er es für möglich, dass Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos schon bald „pauschal abgeschaltet werden müssen“. Aber bevor das droht, wird man schwerlich auf den Braunkohlestrom verzichten wollen, der all das noch in letzter Minute verhindern kann.

Das Revival der europäischen Braunkohle wäre vielleicht kein großes Pro­blem für das Klima, wenn auch sie ein international handelbarer Brennstoff wäre. Dann könnte man hoffen, dass die zusätzlich in der EU verbrauchten Mengen bei unveränderter Extraktion der Förderländer anderen Verbraucherländern entzogen werden. So ist es aber nicht. Eben weil die Braunkohle nicht im Weltmaßstab gehandelt wird, gelangt mit ihr fossiler Kohlenstoff über die Kraftwerke in die Luft, den die EU sonst hätte versiegeln können. Wegen des weltweiten Verschiebebahnhofs beim Rohöl folgt daraus leider, dass der Welt-CO₂-Ausstoß durch das europäische Verbrennerverbot steigt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer einen Verbrenner fährt, schont das Klima, weil er den Brennstoff Verbrauchern in anderen Erdteilen entzieht, doch wer ein Elektroauto fährt, beschleunigt den Klimawandel, weil er damit nicht nur Windräder zum Laufen bringt, sondern auch Braunkohle aus der Lausitz kratzt, die sonst dort hätte liegen bleiben können.

Die Gegenargumente

Ich verstehe sehr gut, dass einige Kollegen auf solche provokanten Thesen nach der Befragung durch Journalisten spontan ablehnend reagiert haben. Die Ge­genargumente, die sie vorbrachten, greifen aber nicht.

Gegen die Behauptung, dass ein verstärkter Braunkohleabbau dazu führen werde, dass mehr CO₂ in die Luft gelangt, wurde der europäische Emissionshandel für die in den Kraftwerken verwendeten fossilen Brennstoffe ins Feld geführt. Bei diesem Handel legt die EU-Kommission die Gesamtsumme der CO₂-Emissionen für ihr Hoheitsgebiet fest, den sogenannten „Cap“, und der Markt entscheidet, wo die Emissionen stattfinden. Mir wurde entgegengehalten, dass der Cap zuverlässig verhindere, dass die Aktivierung der Braunkohle in der EU zu mehr CO₂-Ausstoß führt, weil Preiserhöhungen bei den Zertifikaten andere fossile Brennstoffe gerade in dem Umfang verdrängen, wie mehr Braunkohle verbrannt wird.

Das stimmt für die EU, aber nicht für die Welt, weil die verdrängten fossilen Brennstoffe, also vor allem das Gas und die Steinkohle, weit über die Grenzen der EU hinaus handelbar sind. Sie landen statt in Europa anderswo auf der Welt, werden dort verbrannt und erhöhen auf diesem Wege die CO₂-Konzentration in der Luft.

Allerdings weisen insbesondere die Grünen, die sich des Vorwurfs der Wirkungslosigkeit des grünen Stroms beim Kampf gegen den Klimawandel erwehren müssen, darauf hin, dass der Cap eine politische Größe ist und deshalb auf eine Veränderung der Energieknappheit reagiere. Da der grüne Strom den Preis der Emissionsrechte senkt, könne der Cap mit der Zeit weiter verengt werden, und das führe im Ergebnis zu einer Emissionsreduktion. Wenn man sich diesen Einwand zu eigen macht, dann muss man auch die Gefahr anerkennen, dass eine Preiserhöhung der Zertifikate aufgrund einer Reaktivierung der Braunkohle eine Lockerung des Caps und eine Mehremission von CO₂ selbst auf europäischem Territorium zur Folge hätte. So oder so käme mehr Kohlenstoff in die Luft, wenn mehr Braunkohle verbrannt wird. An welcher Stelle des Planeten das passiert, ist für den Klimaeffekt egal.

So als hätte ich es bestritten, wurde mir auch entgegengehalten, dass die Erforschung grüner Technologien einen Nutzen für die Welt haben kann. Dem würde ich natürlich sofort zustimmen. Diese Forschung sollte indes, wie alle Grundlagenforschung, mit öffentlichen Mitteln betrieben und nicht durch Verbrennerverbote in Gang gebracht werden. Die gesamte EU oder ganz Deutschland durch die jeweiligen Verbrennerverbote zum Versuchskaninchen bei der Suche nach billigerer Energie zu machen ist keine Politik, die sich sachverständig verantworten lässt, zumal der Verlust des Wettbewerbsdrucks, den die Verbote bedeuten, schwerlich in der Lage ist, billigere Energie hervorzubringen als jene, die wir haben – ganz im Gegenteil.

Mit dem doppelten Verbrennerverbot prescht Deutschland voran, und beim Atomausstieg ist es der Geisterfahrer auf der Autobahn. Mit seinem Sonderweg will es der Welt zeigen, wie es geht. Angesichts des Rückgangs der Indus­trieproduktion und der Sinnlosigkeit unilateraler Maßnahmen, die dem Klima nichts bringen, doch den Konkurrenten zu billigen Brennstoffen verhelfen, ist allerdings eher das Gegenteil zu befürchten, nämlich dass Deutschland der Welt zeigt, wie es nicht geht. Damit desavouiert es die grüne Bewegung und den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel auf der ganzen Welt.

Die wirkliche Lösung kann nur im Klimaklub liegen. Die EU sollte im Verein mit den Großmächten der anderen Kontinente dazu alles Erdenkliche unternehmen. Es ist besser, etwas zu versuchen, das funktionieren würde, auch wenn der politische Weg dorthin steinig ist, als schnell irgendwelche symbolischen Ersatzhandlungen vorzunehmen, die zwar ein gutes Gewissen erzeugen, doch angesichts der hier dargelegten Marktmechanismen tatsächlich nichts Gutes bewirken.

Hans Werner Sinn war Präsident des ifo Instituts in München.

Online nachzulesen auf www.faz.net.

Reaktionen zum Artikel:

Joachim Weimann, „Womit Hans-Werner Sinn recht hat“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. September 2023.

Hans-Werner Sinn: „Für einen rationalen Klima-Diskurs“, Leserbrief von Hans-Werner Sinn zur Reaktion auf die in dem Artikel „Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“ vorgelegten Argumente, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. September 2023.

Weitere Leserbriefe zum Artikel „Ein Plädoyer gegen Alleingänge in der Klimapolitik“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, August/September 2023.

Aby bylo jasno: Svobodny th s Hanou Lipivskou (Freier Markt mit Hana Lipovská), Youtube, 31. August 2023.